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Bürgerkrieg: Syrischer Regierungspräsident Assad spürt Aufwind

Bürgerkrieg

Syrischer Regierungspräsident Assad spürt Aufwind

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    Plötzlich ist er wieder da. Der syrische Machthaber Baschar al-Assad war lange abgetaucht, jetzt lässt er sich wieder blicken. Wie immer in Anzug und Krawatte gibt er den seriösen Staatsmann, als ob in seinem Land nicht ein Bürgerkrieg tobte, in dem bereits mehr als 80 000 seiner Landsleute ums Leben gekommen sind.

    Zehn Fakten zu Syrien

    Syrien heißt amtlich "Arabische Republik Syrien".

    Syrien liegt in Vorderasien und grenzt an Israel, Jordanien, den Libanon, die Türkei und an den Irak.

    Syrien ist 185.180 Quadratkilometer groß und hat etwa 21 Millionen Einwohner.

    Die Staatsform wird im diktatorisch regierten Land mit "Volksrepublik" angegeben.

    Die Amtssprache des Landes ist Arabisch.

    Die Währung ist die Syrische Lira.

    Am 17. April 1946 wurde das Land unabhängig von Frankreich.

    Das Kfz-Kennzeichen lautet SYR, die Internet-TLD .sy. Die internationale Telefonvorwahl ist die +963.

    Die größten Städte Syriens sind Aleppo, Damaskus, Homs, Hama und Latakia.

    Staatsoberhaupt seit dem 17. Juli 2000 ist Baschar al-Assad.

    In den vergangenen Tagen empfing er argentinische Journalisten zum Interview, plauderte mit einer Parteidelegation aus Tunesien und beantwortete schließlich ausführlich die 23 Fragen einer verschleierten Reporterin des libanesischen TV-Senders Al-Manar, der der schiitischen Hisbollah nahesteht.

    Hintergrund der neuen PR-Offensive ist, dass Assad glaubt, das Blatt habe sich zu seinen Gunsten gewendet. In dem Interview mit Al-Manar spricht er von „einer Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Streitkräfte“. Dies rühre daher, dass die Unterstützung der Bevölkerung für die Rebellen nachgelassen habe.

    Moskau verweist auf das Auslaufen des EU-Embargos

    Hohen Symbolwert hat der Kampf um die Rebellenhochburg Kusseir im Westen des Landes. Dank der Hilfe von libanesischen Hisbollah-Kämpfern konnten die Regierungstruppen die Stadt einkesseln und teilweise zurückerobern.

    Zudem kann sich Assad auf die Unterstützung Russlands verlassen. Moskau liefert nicht nur Flugabwehrraketen vom Typ S-300, sondern bis 2014 auch mindestens zehn MiG-29-Kampfflugzeuge, wie das Herstellerunternehmen in

    Ob die Bekanntgabe etwas mit dem Auslaufen des EU-Waffenembargos zu tun hat, ist unklar. Dafür spricht, dass Verteidigungsminister Sergej Schoigu laut der russischen Nachrichtenagentur Novosti am Mittwoch in Helsinki gesagt hat: „Wenn eine Seite die Beschränkungen aufhebt, so braucht die andere Seite sich nicht mehr an ihre früheren Verpflichtungen zu halten.“

    Das Moskauer Außenministerium argumentiert indes anders: Waffenlieferungen an Staaten, in diesem Fall Syrien, seien durch das Völkerrecht gedeckt; Lieferungen an die Rebellen seien dagegen illegitim. Im Endeffekt läuft aber auch diese Sichtweise auf russische Hilfe für das Assad-Regime hinaus.

    Frage nach Luftabwehrrakten beschäftigt Israel

    Syrien: Das ist die Opposition

    Die beiden wichtigsten syrischen Oppositionsgruppen sind der syrische Nationalrat und das Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel. Lange Zeit waren sie in grundsätzlichen Fragen zerstritten.

    Jetzt bereiten sie sich gemeinsam auf eine Zeit nach dem Sturz des Regimes vor.

    Der Nationalrat wurde im September von Oppositionsgruppen in Istanbul gegründet.

    Er hat 230 Mitglieder; die meisten leben im Exil.

    Vorsitzender ist der Sorbonne-Professor Burhan Ghaliun. Dem Gremium gehören Repräsentanten verschiedener politischer Gruppierungen an.

    Darunter sind die in Syrien verbotene Muslimbruderschaft, die sogenannten Revolutionskomitees und Vertreter des liberalen Lagers. Auch Kurden sind vertreten.

    Ziel ist der Sturz des Regimes von Präsident Baschar al-Assad.

    Das Koordinationskomitee wurde bereits im Mai in Syrien gegründet.

    Ihm gehören vor allem linksgerichtete Gruppen an.

    Dazu kommen kurdische Parteien.

    Lange Zeit plädierten Vertreter dieses Bündnisses für einen Dialog mit der Regierung.

    Einer ihrer führenden Repräsentanten ist Haytham Manna, der in Kairo die Vereinbarung auf ein Zusammengehen der beiden Oppositionsgruppen unterzeichnet hat.

    Strittig ist, ob die Luftabwehrraketen bereits teilweise im Land sind, wie Assad in seinem jüngsten Interview andeutet, oder ob sie erst im Herbst 2014 geliefert werden können, wie eine russische Zeitung schreibt. Diese Frage ist vor allem für Israel wichtig, das durch die Boden-Luft-Raketen seine Fähigkeit bedroht sieht, syrische Waffenlieferungen an die Hisbollah zu unterbinden und damit die Sicherheit des eigenen Staates zu gewährleisten.

    Außerdem könnten die lenkbaren Luftabwehrraketen mit einer Reichweite von 150 Kilometern von Syrien aus den Luftraum über Israel kontrollieren. Israelische Zeitungen sagen daher voraus, dass der jüdische Staat gar nicht anders könne, als diese Waffensysteme zu „neutralisieren“.

    Assad will das aber nicht hinnehmen. Er fühlt sich offenbar wieder so fest im Sattel, dass er sich vor einer zweiten Front nicht zu fürchten scheint. „Wir werden einen (militärischen) Schlag mit einem (militärischen) Schlag beantworten“, sagt er in dem Al-Manar-Interview, wobei er sich die Wahl der Mittel vorbehält.

    Grenzübergang zu Israel wird momentan von UN-Soldaten gesichert

    Außerdem droht er damit, „Widerstand“ gegen Israel entlang der „Golan-Front“ zuzulassen. Die syrischen Golan-Höhen, von denen aus Israel immer wieder mit Raketen beschossen wurde, sind seit dem Sechstagekrieg 1967 von Israel besetzt. Die Grenzübergänge zwischen beiden Staaten werden von österreichischen UN-Soldaten gesichert. Bisher hatte Assad den Status quo akzeptiert, sodass es viele Jahre an der Grenze ruhig blieb.

    Der Aufwind für Assad könnte allerdings auch wieder nachlassen. Die Opposition bemüht sich derzeit, ihre Basis zu verbreitern. Gestern nahm die Syrische Nationale Koalition 43 weitere Oppositionsgruppen als Mitglieder auf. Das Bündnis gegen den Machthaber lebt.

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