Der Abschlussbericht des Göttinger Demokratiechefs Franz Walter wurde am Mittwoch in Berlin der Partei Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt. In dem Bericht geht es um den früheren Einfluss von Pädophilen-Gruppen auf die Partei. Parteichefin Simone Peter sagte bei der Vorstellung: "Wir bedauern zutiefst, dass es in der frühen Parteiengeschichte zu solchen Vorgängen kommen konnte."
Unbequeme Wahrheiten und eine neuerliche Entschuldigung der Grünen-Parteispitze
Das Göttinger Institut für Demokratieforschung sieht in seinem Gutachten die damaligen Vorgänge bei den Grünen eng verflochten mit ähnlichen Debatten außerhalb der Partei zu der Zeit. Forderungen nach Straffreiheit für Sex mit Kindern habe es schon vor der Gründung der Grünen gegeben, sagte Institutsleiter Walter. Er verwies auf den Linksliberalismus und erwähnte auch die FDP oder Organisationen wie die Humanistische Union.
In der Partei Bündnis 90/Die Grünen waren Minderheiten nicht unerwünscht
Bei den damals neu gegründeten Grünen habe es Tendenzen gegeben, die Positionen von Minderheiten unkritisch zu übernehmen, sagte Walter weiter. Minderheiten seien per se gut gewesen und "ideologisch veredelt" worden. "In eine neue Partei fließt vieles hinein, was eigentlich gar nicht hineingehört." Gleichwohl trügen Parteien wegen ihrer Mitwirkung an der politischen Willensbildung und der finanziellen Unterstützung durch den Staat besondere Verantwortung.
In der Studie benennt das Göttinger Institut eine Reihe von Faktoren, die dazu beigetragen hätten, dass Gliederungen der Grünen Pädophilen-Forderungen übernahmen. Die Partei habe in Anlehnung an die 68er Jahre der "sexuellen Befreiung" breiten Raum beigemessen, außerdem hätten sie sich als Wahrer" bis dato nicht oder nicht hinreichend vertretener schwacher Interessen" verstanden. Zudem habe die Partei damals eine "starke antirepressive Grundhaltung" aufgewiesen.
Eine zeitweilige programmatische Positionierung zugunsten Pädophiler habe es seit 1980 in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Hamburg sowie in Göttingen und Hannover gegeben. In der zweiten Hälfte der 80er-Jahre hätten vor allem Frauengruppen dafür gesorgt, dass die Positionen revidiert wurden.
Missbrauchsopfer fühlen sich durch die Grünen verhöhnt
Viele Missbrauchs-Opfer fühlten sich durch die früheren Positionen in der Partei verhöhnt, sagte Peter. Die Grünen hätten viel früher reagieren müssen. Sie räumte zugleich ein, dass die im vergangenen Jahr geführte Pädophilie-Debatte die Grünen Stimmen bei der Bundestagswahl gekostet habe. Peter verwies auf die kurz vor der Wahl bekannt gewordenen Vorwürfe gegen den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin, der für ein Grünen-Kommunalwahlprogramm mit Pädophilen-Forderungen presserechtlich verantwortlich gewesen war.
Die Parteichefin Peter betonte aber auch, dass die Grünen von den Pädophilen-Gruppen bereits Mitte der 80er Jahre abgerückt seien. Der Grünen-Parteientag in Hamburg wird sich mit den Vorgängen Ende kommender Woche befassen. afp