In einem Punkt waren sich schon vor Beginn des EU-Gipfels alle einig: „Es wird schwierig, ganz schwierig.“ Als hätten sie sich abgesprochen, traten die 27 Staats- und Regierungschefs mit diesem Satz vor die Kameras und Mikrofone. „Zu einem Zeitpunkt, wenn wir zu Hause schwierige Entscheidungen zu öffentlichen Ausgaben treffen, wären diese Vorschläge für zusätzliche Ausgaben in der
Damit war das Ringen um die Finanzen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 eröffnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel spielte schon mal auf Zeit, um einem – absehbaren? – Scheitern dieses Treffens vorzubeugen: „Es kann auch sein, dass wir noch eine weitere Etappe brauchen“, erklärte sie. Auch Schwedens Ministerpräsident Fredrick Reinfeldt gab sich gelassen: „Ich habe keine Eile.“
Zehn Fakten zu Großbritannien
Das Vereinigte Königreich Großbritannien ist der größte Inselstaat Europas.
Die Amtssprache ist Englisch.
Die Hauptstadt ist London.
Die Staatsform ist eine parlamentarisch-konstitutionelle Monarchie mit einem parlamentarischen Regierungssystem (Westminster-Demokratie).
Das Staatsoberhaupt ist Königin Elizabeth II.
Amtierender Regierungschef ist Premierminister David Cameron.
Auf einer Fläche von 244.820 Quadratkilometern lebten 2009 rund 62 Millionen Einwohner.
Das Kfz-Kennzeichen lautet GB.
Die Währung ist der Pfund Sterling.
Die Nationalhymne hat den Titel "God Save the Queen".
Über 1000 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre
Es geht um über 1000 Milliarden Euro, mit denen die Union in den sieben Jahren der nächsten Legislaturperiode unterentwickelte Regionen aufbauen, die Landwirtschaft stützen, Forschungsprojekte realisieren und Bildungsprogramme umsetzen will. „Wir sind für einen ambitionierten Haushalt“, hieß es aus Kreisen der deutschen Delegation. „Aber er muss in die Landschaft passen.“ Auch in diesem Punkt waren sich alle einig: Es könne nicht sein, dass Brüssel – wie von der Kommission vorgeschlagen – knapp sieben Prozent mehr Geld (1083 Milliarden Euro) bekomme als in der laufenden Finanzperiode bis 2013, man zu Hause aber zur Stabilisierung der Staatsausgaben den Gürtel enger schnallen müsse. „Better spending“, also die bessere Verteilung der Mittel, sei deshalb „oberstes Gebot“, betonten die Unterhändler verschiedener Delegationen einmütig.
Cameron schockt die Diskussionsrunde
Den ganzen Tag über hatte Ratspräsident Herman Van Rompuy – gemeinsam mit Kommissionschef José Manuel Barroso – die 27 Chefs zu Einzelgesprächen empfangen. Die offizielle Runde am Abend eröffneten sie mit einem neuen Kompromisspapier. Zwar wurde über dessen Inhalt striktes Stillschweigen vereinbart, doch sickerte durch, der Belgier habe, nachdem er das Barroso-Papier bereits um sieben Prozent zusammengestrichen hatte, weitere 60 Milliarden an Kürzungen vorgeschlagen, um vor allem dem sich zugeknöpft gebenden Briten David Cameron entgegenzukommen.
Der schockte die Runde mit einem eigenen Papier. Seine Kernforderung: Bei den EU-Beamten sollten rund sechs Milliarden Euro eingespart werden – beispielsweise durch eine Anhebung des Pensionsalters von 63 auf 68 Jahre sowie Gehaltskürzungen. Die Fronten blieben dadurch, wie sie waren: festgefahren.