Wichtige Grundsatzdebatten wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen beim EU-Herbstgipfel führen. Vier Monate nach dem Brexit-Schock haben die 28 Mitgliedstaaten einiges miteinander zu klären. Zusätzlich haben sie am Donnerstag und Freitag in Brüssel aber auch unerwartet heiße Eisen unterm Hammer.
Die EU und Russland: Auf Wunsch Italiens wollten die Staats- und Regierungschefs ganz grundsätzlich reden, wie es in dem nach der Ukraine-Krise stark abgekühlten Verhältnis mit Moskau weiter geht. Kann es Anknüpfungspunkte geben mit einem Land, dem die EU Völkerrechtsbruch und Desinformationskampagnen vorwirft? Nun treiben aber doch wieder aktuelle Ereignisse die Debatte, kommt Merkel doch kurz nach ihrem Berliner Ukraine-Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auch die russische Syrien-Politik und das Drama um Aleppo entfachen neue Debatten. Einige EU-Länder wollen eine härtere Gangart gegen
Ceta und der Freihandel: Das lange umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada schien schon fast unter Dach und Fach - die Bedenken aus Deutschland und anderer Staaten sind so weit ausgeräumt, dass sie Ceta nächste Woche unterzeichnen könnten. Noch immer stellt sich aber die belgische Region Wallonie gegen die Föderalregierung und blockiert den Handelspakt. Bis Freitag will die EU einen Kompromiss. Im besten Fall können dann die Staats- und Regierungschefs einen Durchbruch verkünden. Sie beraten zudem über Instrumente zum Schutz vor unfairen Handelspraktiken, Stichwort Import von subventioniertem Billigstahl aus China. Denn, so lautet nun das Mantra in Brüssel: Wer sich für Freihandel einsetzt, muss auch für faire Regeln kämpfen. Darum geht's bei Ceta
Flüchtlingskrise: Das Wort Krise meiden EU-Diplomaten beim Thema Migration inzwischen. Immerhin sei die Zahl der Flüchtlinge und Migranten auf der Balkanroute im Vergleich zum vergangenen Jahr um 98 Prozent zurückgegangen, heißt es. Dennoch wälzen die Staats- und Regierungschefs das Dossier ausführlich. Es geht um die Sicherung der Außengrenzen und den Aufbau der Anfang Oktober gestarteten Europäischen Grenz- und Küstenwache. Und es geht darum, die Zahl der aus Nordafrika übersetzenden Bootsflüchtlinge zu senken. Dafür will die EU mit Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten, konkret den afrikanischen Staaten Niger, Nigeria, Mali, Senegal und Äthiopien. Ein wichtiges Ziel der EU ist, mehr Menschen in die Heimat zurückzuschicken, die hier kein Bleiberecht bekommen.
Brexit und die Zukunft der 27: Premierministerin Theresa May, die nach dem Votum der britischen Wähler für den EU-Austritt ins Amt kam, ist zum ersten Mal im Kreis der 28 - und das unter nun sehr ungewöhnlichen Vorzeichen rund ein halbes Jahr vor dem erwarteten Antrag auf den Brexit. Sie will ihren Kollegen beim Abendessen erklären, was sie vorhat - in konstruktivem Geist, wie es von Diplomaten heißt, um den Brexit zum "Erfolg" zu machen. Eine Debatte soll es nicht geben, obwohl das Thema bei weitem noch nicht durch ist. Weder wissen die EU-Kollegen genau, wie das künftige Verhältnis zum Vereinigten Königreich aussehen soll, noch ist es ihnen bisher gelungen, eine Vision für die Rest-Gemeinschaft zu entwickeln. Vor einem Monat in Bratislava gaben es zumindest eine "Roadmap" dafür. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wird berichten, wie man damit vorankommt. Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa