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Britischer Premier: Cameron muss sich für Nein zu EU-Vertragsreform rechtfertigen

Britischer Premier

Cameron muss sich für Nein zu EU-Vertragsreform rechtfertigen

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    Das Ausscheren von Großbritanniens Premier David Cameron isoliert ihn in Brüssel.
    Das Ausscheren von Großbritanniens Premier David Cameron isoliert ihn in Brüssel. Foto: dpa

    Der britische Premier David Cameron wird am Montagmorgen vor dem Parlament in London zu seinem Nein zu einer EU-Vertragsreform sprechen. Für den frühen Nachmittag stand die Erklärung des Regierungschefs zu den Gesprächen in Brüssel auf der Tagesordnung. Cameron hatte beim EU-Gipfel am vorigen Freitag eine EU-Vertragsreform blockiert, mit der mehr Haushaltsdisziplin der Mitglieder geschaffen werden sollte.

    Cameron in der Kritik

    Cameron ist inzwischen wegen seines Vetos in seiner Heimat weiter in die Kritik geraten. Nach seinem Vize und Koalitionspartner Nick Clegg äußerte sich auch Schottlands Regierungschef Alex Salmond kritisch zu dem Veto Camerons gegen eine Änderung der EU-Verträge. Cameron habe einen "groben Fehler begangen, als er offenkundig die gesamte Beziehung Großbritanniens zur EU geändert" habe, schrieb Salmon dem Premier in einem Offenen Brief, aus dem die Agentur PA in der Nacht zum Montag zitierte. Salmond sah in dem Vorgehen Camerons weitreichende Auswirkungen auf die Beziehungen von Schottland, Wales und Nordirland zur EU. Cameron habe praktisch im Alleingang Großbritannien von Europa isoliert.

    Kritische Worte aus Cardiff

    Auch aus Cardiff kamen kritische Worte. Dort bedauerte Carwyn Jones, Regierungschef von Wales, dass Großbritannien künftig nicht mehr an Gesprächen über die EU-Verträge beteiligt würde, obwohl diese Gespräche die Eurozone und "letztlich auch Großbritannien und Wales" betreffen. (dpa)

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