Noch ist es nur ein höchst brisanter Entwurf. Doch das "Weißbuch Verkehr", das die EU-Kommission im Frühjahr vorlegen wird, beinhaltet neben der Lkw-Maut auch eine Pkw-Maut für das gesamte Straßennetz.
Nicht nur auf Autobahnen und Fernstraßen, sondern auch auf allen Nebenstrecken sollte, so der Vorschlag an die Mitgliedstaaten, eine Kilometerabgabe erhoben werden.
Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, spricht von einer "dreisten Geschichte". Brüssel habe keinerlei Kompetenz, eine Pkw-Maut einzuführen. Dies müsse eine souveräne Entscheidung der Mitgliedstaaten bleiben. Die Autofahrer, sagt Ferber, würden heute schon genug zur Kasse gebeten wie etwa mit der Mineral-, Kfz- oder Versicherungsteuer. "Jetzt noch eine Pkw-Maut zu erheben, grenzt an europäische Abzocke."
Der CSU-Politiker kündigt bereits jetzt heftigen Widerstand seiner Partei gegen die Pläne an. Er ist überzeugt: "Eine EU-weite Pkw-Maut für das gesamte Straßennetz verstößt gegen das Prinzip eines freien Personenverkehrs." Die Bürger würden dadurch in ihrer Mobilität "ganz klar eingeschränkt". Außerdem sehe das Papier von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas (Estland) nicht vor, die Gebühren für den Ausbau der Infrastruktur zu verwenden.
Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums sagte gegenüber unserer Zeitung, eine Pkw-Maut stehe nicht auf der Tagesordnung und auch nicht im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Aus dem Weißbuch der EU könne sich zwar ein Aktionsprogramm entwickeln, konkret sei derzeit jedoch noch nichts.
Bereits im April dieses Jahres war das Umweltbundesamt mit der Forderung nach einer Pkw-Maut vorgeprescht. Die Behörde schlug eine Abgabe von drei Cent pro gefahrenen Autobahnkilometer - abgerechnet über ein Satellitensystem - vor. Ein Berufspendler, der jeden Tag mit dem
Die schwäbische CSU wiederum hatte auf ihrem Parteitag im Juli mehrheitlich die Einführung einer Autobahn-Vignette gefordert. Um die Autofahrer nicht zusätzlich zu belasten, müsste jedoch, so die
Weitaus konkreter sind Pläne, die Lkw-Maut auch auf vierspurige Bundesstraßen auszuweiten. Insgesamt sollen neben den Autobahnen so weitere 2000 Kilometer Straßen für das Transportgewerbe kostenpflichtig werden. Die Extra-Maut soll dem Bund mittelfristig 100 Millionen Euro in die Kasse bringen. "Der Gesetzentwurf kommt noch in diesem Jahr ins Kabinett", bestätigte die Sprecherin des Verkehrsministeriums.