„Großbritannien sitzt seit Mittwoch dieser Woche auf der anderen Seite des Tisches“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk, als er auf Malta seine erste, noch grobe Skizze über die Verhandlungsstrategie der 27er-Gemeinschaft vorlegte. Zunächst soll Rechtssicherheit für die rund 3,2 Millionen Bürger geschaffen werden, die aus anderen EU-Staaten stammen, aber im Vereinigten Königreich leben.
Außerdem müssen Verlässlichkeit für die europäischen Unternehmen geschaffen, die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens aufgelistet und eine Lösung für das brisante Nordirland-Problem gefunden werden. Der Friedensprozess dürfe nicht dadurch unterbrochen werden, dass der zu London gehörende nördliche Landesteil künftig durch eine Grenze vom übrigen Irland getrennt sei.
„Es geht um Verhandlungen, nicht um Krieg“, unterstrich der maltesische Premierminister Joseph Muscat, der im Rahmen des halbjährlich wechselnden EU-Vorsitzes derzeit die Präsidentschaft innehat. Der Satz war nötig, denn abseits dieser beinahe lammfrommen Statements haben die Grabenkämpfe bereits begonnen. Während die britische Premierministerin Theresa May von parallelen Gesprächen ausgeht, weigert man sich in Brüssel hartnäckig, mehr als nur eine Expertenrunde tagen zu lassen.
Theresa May muss nach dem Brexit wohl zurückstecken
May wird wohl zurückstecken müssen – sie hat schon genügend Porzellan mit ihrer Aussage zerschlagen, es sei ein „schwerwiegender Fehler, unsere Zusammenarbeit für den Wohlstand und Schutz unserer Bürger zu schwächen“. Wollte die Premierministerin der EU mit einer Aufkündigung der Sicherheitskooperation drohen? Nein, beeilte sich ihr Außenminister Boris Johnson zu beruhigen: „Der Einsatz des Vereinigten Königreiches für die Verteidigung und die Sicherheit dieser Region, Europas, ist bedingungslos und keine Verhandlungsmasse bei irgendwelchen Gesprächen.“ Und auch Tusk sprach von einem „Missverständnis“.
Die Etappen bis zum Brexit im März 2019
Mit der offiziellen Brexit-Erklärung setzt Großbritannien die komplexen Verhandlungen über seinen EU-Austritt in Gang. Der Fahrplan bis zum März 2019:
31. März 2017: EU-Ratspräsident Donald Tusk will den anderen 27 EU-Staaten einen Vorschlag für »Leitlinien» für die Verhandlungen machen.
5. April 2017: Das Europaparlament will eine Resolution mit seinen Vorstellungen zu den Prioritäten in den Brexit-Verhandlungen verabschieden.
29. April 2017: Ein Sondergipfel der 27 EU-Staats und Regierungschefs beschließt die Verhandlungsleitlinien. Binnen 48 Stunden will die EU-Kommission ihre Empfehlung zur Eröffnung der Verhandlungen verabschieden.
Mai 2017: Die EU-Europaminister verabschieden detailliertere Richtlinien für die Inhalte der Gespräche und erteilen dem Brexit-Beauftragten der EU-Kommission, Michel Barnier, ein offizielles Verhandlungsmandat.
Mai/Juni 2017: Die eigentlichen Austrittsverhandlungen beginnen.
Bis Ende 2017: Barnier will bis Jahresende möglichst drei Fragen klären: den Umgang mit EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU, den Status der Grenze zu Nordirland sowie die Höhe der Zahlungen, die London noch an die EU leisten muss.
Oktober 2018: Die Verhandlungen über den gesamten Austrittsvertrag sollen abgeschlossen sein, um eine rechtzeitige Ratifizierung durch das Europaparlament und das britische Parlament zu ermöglichen.
29. März 2019: Die britische EU-Mitgliedschaft endet offiziell. Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und insbesondere ein Handelsabkommen dürften sich aber noch mehrere Jahre hinziehen. Übergangsregelungen sind deshalb wahrscheinlich. (Text: afp)
Nun zeichnet sich ab, dass der Brexit nach den Plänen der EU-Spitze in zwei Phasen ablaufen soll: Zunächst wird über den Austritt selbst gesprochen. Diese Vereinbarungen könnten innerhalb der festgelegten Frist von zwei Jahren abgeschlossen sein. Danach geht man das mindestens ebenso brisante Thema der künftigen Beziehungen an – eine Prozedur, die nochmals mehrere Jahre in Anspruch nehmen dürfte. Tusk zeigte sich schon am Freitag einigermaßen desillusioniert: „Das ist meine erste Scheidung. Und ich hoffe auch meine letzte.“