Wird es diese Woche wieder Abstimmung zum Brexit geben? So richtig sicher ist das noch nicht. Die britische Premierministerin Theresa May hatte angekündigt, ihren Deal bis spätestens Mittwoch erneut den Abgeordneten vorzulegen. Britische Medien tippten auf Dienstag als wahrscheinlichsten Termin für die Abstimmung.
Noch gibt es aber keine verlässlichen Aussagen. Der frühere britische Außenminister Boris Johnson hat eine mögliche Abstimmung über das Brexit-Abkommen im Unterhaus in den nächsten Tagen als "absurd" bezeichnet. "Es gibt einen EU-Gipfel in dieser Woche. Es ist noch nicht zu spät, um eine echte Änderung beim Backstop zu erreichen", sagte der Brexit-Hardliner der Zeitung Daily Telegraph.
Findet am Dienstag eine Brexit-Abstimmung statt?
Bereits zweimal, Mitte Januar und Mitte März, ist May mit dem Deal im Parlament krachend gescheitert. Eine dritte Runde ist nicht ohne Risiko für die Regierungschefin. Im Falle einer erneuten Niederlage erwägt der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, einen neuen Misstrauensantrag gegen May, wie er in einem Sky-News-Interview am Sonntag sagte.
Brexit live: Wann findet die Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus statt?
Sollte sie hingegen erfolgreich sein, will May die EU beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag um eine kurze Verlängerung der am 29. März auslaufenden Austrittsfrist bis Ende Juni bitten. Nach einer Zustimmung der britischen Abgeordneten zum EU-Austrittsvertrag ist auch noch die Verabschiedung eines Brexit-Gesetzes notwendig, um den Deal wirksam zu machen. Doch auch eine kurze Verlängerung sei kein ideales Resultat, so May. Sie meint: "Wir hätten am 29. März austreten können und sollen."
Britische Medien halten den morgigen Dienstag für einen möglichen Termin für die Abstimmung. Doch steht nichts fest.
Wo kann ich die Abstimmung über das Brexit-Abkommen live und aktuell verfolgen?
Sollte Großbritannien die Europäische Union am 29. März ohne Deal verlassen, also ein sogenannter "harter Brexit" erfolgen, drohen schwerwiegende Folgen vor allem für die Wirtschaft. Hier erfahren Sie wann und wo Sie die Debatte im britischen Unterhaus verfolgen können und zu welcher Uhrzeit mit einem Ergebnis zu rechnen ist.
Unter der Website parliamentlive.tv (zur Website) werden Live-Streams zu allen Sitzungen im Oberhaus (House of Lords) und Unterhaus (House of Commons) des Parlaments angeboten. Einen Stream der Live-Übertragung zur Brexit-Abstimmung aus dem Unterhaus finden Sie aber auch hier (ggf. Play-Button drücken):
Daneben berichten natürlich auch die BBC und andere große britische TV-Sender und Nachrichten-Seiten in Live-Streams und Newsblogs über die Abstimmung.
Knackpunkt beim Brexit: Was ist der Backstop?
Streitpunkt ist seit Wochen der so genannte Backstop. Dieser sieht vor, dass Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis die Frage anderweitig gelöst ist. Innerhalb einer Zollunion sind keine Warenkontrollen an den Grenzen notwendig. Grenzkontrollen wollen alle Seiten vermeiden, weil ansonsten ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet wird.
Chronologie: Was nach dem Brexit-Votum geschah
Am 23. Juni 2016 stimmten die Briten für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union. Was seitdem geschah:
24. Juni: In den Morgenstunden wird klar: Großbritannien kehrt Europa den Rücken. In Europa und Asien brechen die Aktienmärkte ein.
4. Juli: Brexit-Befürworter Nigel Farage tritt vom Vorsitz der rechtspopulistischen Unabhängigkeitspartei Ukip zurück.
13. Juli: Premierminister David Cameron tritt zurück. Die konservative Politikerin Theresa May wird seine Nachfolgerin. Der Brexit-Wortführer Boris Johnson wird neuer britischer Außenminister.
15. Juli: Brexit-Minister David Davis kündigt an, erst zum Jahreswechsel offizielle Gespräche mit Brüssel über einen EU-Austritt aufnehmen zu wollen. Die EU dringt auf baldige Verhandlungen.
2. Oktober: May gibt bekannt, dass sie bis Ende März 2017 offiziell den Austritt aus der EU einleiten wird.
18. Januar 2017: May kündigt in einer Rede einen «harten Brexit» an. Großbritannien wird auch den europäischen Binnenmarkt verlassen.
24. Januar: Das höchste britische Gericht entscheidet: Das Parlament in London muss über die Austrittserklärung abstimmen.
2. Februar: Die Regierung veröffentlicht Teile ihrer Brexit-Strategie. Das sogenannte Weißbuch enthält kaum Neues.
7. Februar: Brüssel kündigt London eine Rechnung in Milliardenhöhe nach dem Brexit für gemeinsam eingegangene EU-Verpflichtungen an.
8. Februar: Das Unterhaus des Parlaments stimmt dem Brexit-Gesetz zu.
1. März: Das Oberhaus ergänzt den Gesetzentwurf der Regierung, um Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien zu garantieren.
7. März: Das Oberhaus stimmt für einen weiteren Zusatz zum Gesetz. Es fordert ein Vetorecht des Parlaments zum Abschluss des Brexit-Deals.
13. März: Das Oberhaus lenkt ein; das Parlament verabschiedet das Brexit-Gesetz. Schottlands Regierung kündigt an, dass sie in einem Referendum über die Trennung vom Königreich abstimmen lassen will.
28. März: Das schottische Parlament votiert für die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien. Sie soll nach dem Willen Sturgeons vor dem Brexit stattfinden, was May kategorisch ablehnt.
8. Juli 2018: Brexit-Minister Davis tritt zurück, nach dem er mit den Plänen von May nicht zufrieden ist. Ein Tag später folgt ihm Außenminister Johnson.
13. November: Die EU veröffentlich Pläne für ein Brexit ohne Abkommen mit London. Doch kurze Zeit später heißt es, die Vertragspartner hätten sich doch auf einen Entwurf geeinigt.
15. November: Weitere vier Minister treten von ihren Ämtern zurück. Weniger Tage später verabschiedet die EU das Abkommen.
12. Dezember: May muss sich wegen ihres Brexit-Kurses einer Abstimmung über ihr Amt als Chefin der Konservativen Regierungspartei stellen. Eine Mehrheit der Tory-Abgeordneten spricht ihr das Vertrauen aus.
15. Januar 2019: Das britische Parlament lehnt das Brexit-Abkommen ab. Mit 432 zu 202 Stimmen votieren die Abgeordneten in London gegen den Deal von Premierministerin May.
26. Februar: May gibt ihren grundsätzlichen Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit auf. Zuerst aber soll am 12. März nochmals über das Austrittsabkommen abgestimmt werden.
12. März: Die erneute Abstimmung im Unterhaus über das Vertragspaket mit der EU endet mit einer weiteren klaren Niederlage für May.
14. März: Das Unterhaus stimmt einer Regierungsvorlage zu, wonach der EU-Austritt bis mindestens zum 30. Juni aufgeschoben werden soll. May gibt bekannt, dass sie dem Parlament den Austrittsvertrag zum dritten Mal vorlegen wird.
29. März: Die zweijährige Frist läuft ab, gemäß Großbritanniens EU-Mitgliedschaft um Mitternacht beendet wird und eine Übergangsperiode beginnen soll. Wenn aber bis dahin das britische Parlament dem Austrittsabkommen von Theresa May nicht zustimmt, beginnt entweder ein vertragsloser Zustand oder es kommt zu einem Aufschub des EU-Austritts. (dpa)
Zollunion bedeutet aber auch, dass Großbritannien keine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie China und den USA schließen kann - eines der wichtigsten Argumente für den EU-Austritt. Brexit-Hardliner hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert. Brüssel lehnte das aber kategorisch ab.
Warum stimmt das Unterhaus über den Brexit-Deal ab?
Im Streit über den britischen EU-Austritt haben sich die Abgeordneten des britischen Unterhauses 2017 eine Art Veto-Recht für das Brexit-Abkommen mit Brüssel gesichert. Dieses kann die britische Regierung nur nach Zustimmung des Parlaments unterzeichnen. Und die Abgeordneten können Bedingungen vorgeben. Die Abstimmung wird daher als "meaningful vote" bezeichnet, als "bedeutungsvolles Votum". Anschließend ist noch ein Gesetzgebungsverfahren notwendig, um den Vertrag rechtskräftig zu machen. May bräuchte für ihr Brexit-Abkommen mindestens 320 von 639 Stimmen. (AZ mit drs, dpa)