Wie ist der Stand der Dinge im britischen Unterhaus? Ist es wahrscheinlich, dass es der zwischen Brüssel und London vereinbarte Deal diese Woche durch das Parlament schafft?
Der Unterhaussprecher John Bercow hat am Montag verkündet, dass er keine Abstimmung über das Abkommen in der von der Regierung gewünschten Form zulässt. Er berief sich als Begründung auf eine parlamentarische Regelung aus dem 17. Jahrhundert, nach der über eine unveränderte Vorlage nicht zwei Mal hintereinander abgestimmt werden darf. Weil ein Votum über den Deal bereits am vergangenen Samstag auf der Tagesordnung stand, hat Bercow zum Ärger der Brexit-Anhänger dem Plan der Regierung eine Absage erteilt. Aber das bedeutet keineswegs das Ende des Abkommens.
Welches Schlupfloch gibt es für die Downing Street?
Nachdem die Abgeordneten am Samstag einen Antrag des Abgeordneten Oliver Letwin angenommen haben, der vorsieht, dass das Parlament zunächst die Gesetzgebung zur Umsetzung des Abkommens billigt, um einen ungeordneten EU-Austritt ohne Deal auszuschließen, will die Regierung nun bis Donnerstagnacht über die Gesetze, die den Austritt regeln, abstimmen lassen. Gegner von Premierminister Boris Johnson kritisieren, dass die Regierung das Ratifizierungsverfahren im Eiltempo durchpeitschen wolle, um so eine genaue Überprüfung der Details zu umgehen.
Was kommt auf die Abgeordneten zu?
Es ist ein kompliziertes Prozedere. Gestern Abend wollte die Regierung dem Parlament die sogenannte „Withdrawal Agreement Bill“ vorlegen, die nicht mit dem Abkommen zu verwechseln ist. Das mehr als 100 Seiten umfassende Gesetz, das alle Anpassungen enthält, die durch den Brexit notwendig werden, wurde in einer zweiten Lesung debattiert. Bis zuletzt rechneten Beobachter damit, dass die Mehrheit der Abgeordneten beim Votum ihre Zustimmung geben würden – es wäre ein erster Sieg für Johnson. Es handelt sich implizit um die Willenskundgebung des Unterhauses, den Brexit in jener Form, wie der Premier ihn wünscht, abzusegnen. Aber: Johnson muss trotzdem bangen. Das Parlament mag mit der Billigung das Vorgehen der Regierung sowie den Deal im Kern unterstützen. Doch die Opposition wird Zusatzanträge, sogenannte „Amendments“, anhängen wollen, die den Verlauf des Prozesses wie auch die Gestalt des Brexit grundlegend verändern könnten.
Was heißt das? Könnte der EU-Austritt noch verhindert werden?
Diese Möglichkeit besteht tatsächlich. Im Verlauf der drei Lesungen könnte die oppositionelle Labour-Partei einen Änderungsantrag einbringen, nach dem Johnsons Deal dem Volk in einem zweiten Referendum zur Bestätigung vorgelegt werden soll. Der Großteil der Sozialdemokraten sowie weitere Parlamentarier wünschen, dass als Alternative zu den Austrittsbedingungen der Regierung der EU-Verbleib auf dem Wahlzettel steht.
Ob solch ein Antrag Chancen auf eine Mehrheit hat, wird jedoch bezweifelt. Eher denkbar ist, dass es eine Vorgabe durch das Parlament schafft, nach der das Königreich nach der Scheidung zumindest für eine Übergangszeit in der Zollunion mit der EU verbleiben soll. Als entscheidend galt das auf gestern Abend angesetzte Votum über den Zeitplan der weiteren Beratung. Es könnte Boris Johnsons Bestrebung, bis zum 31. Oktober auszutreten, zunichte machen.
Frage: Spielt der Zeitplan überhaupt eine Rolle? Johnson hat doch bereits eine Verschiebung des Austrittstermins in Brüssel beantragt.
Der Premier hat zwar ein offizielles Gesuch gestellt, plant aber noch immer, das Land zum offiziellen Stichtag aus der EU zu führen. Das ist nur möglich, sollte die sogenannte „Programme Motion“ angenommen worden sein. Dieser Vorlage zufolge sollen alle für den EU-Austritt nötigen Gesetzesanpassungen im Schnelltempo bis Freitag dieser Woche verabschiedet werden. Sollten sich die Abgeordneten gestern Abend gegen den Änderungsantrag ausgesprochen haben, würde die Verschiebung des Brexit-Datums unausweichlich. Für diesen Fall, so hat Boris Johnson gestern offen gedroht, würde er die Abstimmung über das Gesetz zurückziehen und versuchen, Neuwahlen durchzusetzen.
Würde die EU eine Fristverlängerung überhaupt gewähren?
Auch wenn die Brexit-Müdigkeit auf dem Kontinent groß ist, gilt es als höchstwahrscheinlich, dass Brüssel einem Aufschub auf den 31. Januar 2020 zustimmt. „Ein No-Deal-Brexit wird niemals unsere Entscheidung sein“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag.
Aktuelle Informationen zum Brexit finden Sie auch hier in unserem News-Blog.