Der deutsche EU-Spitzenbeamte Martin Selmayr räumt zwar seinen Posten als Generalsekretär bei der EU-Kommission, will aber weiter in Brüssel präsent sein. „Ich werde ja nicht einfach nach Wien verschwinden, sondern dem Präsidenten wieder in aktuellen Fragen helfen“, sagte Selmayr unserer Redaktion. „Und ich stehe, wenn sie das möchte, auch der neuen Präsidentin auf ihrem Weg in das Amt zur Verfügung.“
Selmayr galt als enger Vertrauter von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Entsprechend gut musste er sich in das Thema „Brexit“ einarbeiten. Die Hoffnungen des neuen britischen Premierministers Boris Johnson auf neue Verhandlungen dämpft Selmayr. „Die EU ist sich einig, das Austrittsabkommen nicht wieder zu öffnen“, sagt der EU-Beamte. „Das gilt auch für die neue Kommission.“
EU sei auf Brexit ohne Deal vorbereitet - Großbritannien weniger
Aber es habe sich einiges getan. „Da der Brexit zum 29. März nicht in Kraft getreten ist und Großbritannien weiter in den Haushalt eingezahlt hat, können wir die Abschlussrechnung durchaus noch einmal überarbeiten“, sagt Selmayr. „Die bisherige Summe von 44 Milliarden Euro ist natürlich automatisch kleiner geworden.“ Sollte es einen Brexit ohne Deal geben sei „die EU vorbereitet, das Vereinigte Königreich ist hingegen weniger gut vorbereitet“, ergänzt der Deutsche.
Jetzt müsse man „erstmal abwarten, was Herr Johnson will. Wir gehen davon aus, dass er Premierminister werden wollte und nun bleiben will. Und ein harter Brexit ist sicher das Schlechteste, was einem Premierminister passieren kann. Deshalb gehe ich davon aus, dass er am Ende auch pragmatisch sein wird.“
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