Noch bevor sich Minister, Kabinettsmitglieder und Abgeordnete für eine Seite entschieden haben, streiten die britischen Konservativen erbittert um den Brexit. Wenige Wochen vor dem Referendum, an dem die Briten über ihre Mitgliedschaft in der EU abstimmen, zerfleischen sich die Tories selbst. Wer wird überleben? Premierminister David Cameron steht in dem Kampf jedenfalls an vorderster Front. Gewinnen die
Cameron wirbt für den Verbleib in der EU und um ihn gesellen sich zahlreiche Minister aus den eigenen Reihen, der überwältigende Teil der oppositionellen Labour-Partei, die Liberal-Demokraten und die Grünen. Auch die meisten Ökonomen, Kulturschaffenden, die Gewerkschaften und viele ausländische Regierungschefs stärken Cameron den Rücken. Doch auf der anderen Seite des Felds haben sich ein paar lautstarke Gegner aus dessen eigener Partei positioniert – vorneweg Justizminister Michael Gove und Boris Johnson, der exzentrische Ex-Bürgermeister Londons.
Boris Johnson ist Camerons stärkster Gegner
Beide gelten eigentlich als Freunde des Premiers, doch die Kameradschaften scheinen abgekühlt. So schielt Johnson mittlerweile nicht mehr nur unauffällig auf Camerons Job in der Downing Street, sondern hat das Machtzentrum mit der Hausnummer zehn voll im Visier. Er attackiert und provoziert. Er überspitzt und rebelliert. Er beleidigt und schießt übers Ziel hinaus. Das Brexit-Lager applaudiert, wenn „Boris“, wie ihn alle Welt nennt, in seinem roten „Brexit Battle Bus“ durchs Land fährt und über nationale Souveränität und Kontrollverlust schwadroniert. Johnson ist der inoffizielle Anführer der „leave“-Kampagne und damit so oder so der natürliche Nachfolger von David Cameron.
Der bleibt zwar im Amt, wenn die Briten mehrheitlich für den Verbleib stimmen. Doch bereits im vergangenen Jahr hatte er angekündigt, nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen. Vermutlich tritt Cameron schon vor der nächsten Wahl 2020 ab, um einem Nachfolger die Chance zu geben, als Premierminister in den Wahlkampf zu ziehen.
Kommt der Brexit? - Volksentscheid am 23. Juni
Doch erst einmal steht der Volksentscheid am 23. Juni an. Bis dahin werden die EU-Freunde weiterhin die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Argumente ausbreiten, die Austrittsbefürworter dürften sich noch stärker auf das Reizthema Zuwanderung konzentrieren. Das ist Camerons Achillesferse. Vor sechs Jahren hatte der Premier versprochen, die Zahl der Migranten auf unter 100000 zu senken. Aktuelle Statistiken aber zeigen, dass 2015 rund 333000 mehr Menschen auf die Insel zogen, als abwanderten. Ein Rekord, den Boris Johnson und Michael Gove ausnutzen. Cameron habe sein Versprechen gebrochen, heißt es in einem Brief an den Premier. Dessen Zusage sei „offenkundig so lange nicht einzuhalten, wie das Vereinigte Königreich Mitglied in der EU ist“.
Der Wahlkampf hat vor allem die Zerstrittenheit innerhalb der Tories beim Thema Europa an die Öffentlichkeit gebracht. Es sind äußerst unschöne Facetten, und große Teile der Wählerschaft fragen sich bereits jetzt, wie die Regierung jemals wieder auf vernünftige Art Politik machen kann nach diesen Wochen voller Beleidigungen und persönlicher Angriffe. Innerhalb der Partei hat es über Jahrzehnte gebrodelt, jetzt kochen die Gemüter über. Eigentlich hatte Cameron das Referendum angesetzt, um seine in der EU-Frage zutiefst zerstrittene Partei zu befrieden. Das Gegenteil ist eingetreten.
Boris Johnson - der Brexit als politisches Sprungbrett
Die Briten zwischen Brexit und Europa: Noch ist die Tür offen