Im Mai 2019 wird ein neues Europaparlament gewählt. Aber es soll deutlich kleiner sein als das bisherige Plenum. Denn die 73 britischen Abgeordneten bleiben zu Hause. Gestern haben die 751 Volksvertreter erstmals über ihre eigene Zukunft und die Wahl im nächsten Jahr beraten.
Wie setzt sich das Europäische Parlament eigentlich zusammen?
In den Mitgliedstaaten finden die Wahlen nach nationalen Regeln statt. Jedes Land weiß vorher, wie viele Sitze es besetzen darf. Die Größe des Hauses ist geregelt: 750 Abgeordnete plus Präsident. Die meisten Abgeordneten stellt Deutschland als größter Mitgliedstaat: 96. Auf welche Parteien diese Mandate nach der Wahl aufgeteilt werden, wird in jedem Land entschieden.
Dann könnte man die 73 Sitze, die bisher britische Abgeordnete innehatten, doch je nach Bevölkerungsgröße der Länder aufteilen?
Das geht nicht, da die EU-Verträge zum einen die Größe des Parlamentes auf 751 Volksvertreter begrenzen. Zum anderen wurde auch die Höchstzahl der Mandate (96) für ein Mitgliedsland festgelegt.
Warum ist das so?
Das Prinzip heißt degressive Proportionalität. Dabei werden die starken Staaten etwas schwächer gerechnet, um die kleineren aufzuwerten. So dürfen die Niederlande derzeit 26 Volksvertreter für 17 Millionen Bürger entsenden, Rumänien mit 19,5 Millionen Einwohnern aber 32. Hinzu kommt, dass ein deutscher EU-Politiker 859000 Einwohner repräsentiert, ein maltesischer Kollege aber nur 67000. Um solche Schieflagen wenigstens etwas zu beseitigen, sollen 27 Mandate, die bisher den Briten „gehören“, für andere Länder genutzt werden.
Und was passiert mit dem Rest?
Die übrigen 46 Mandate werden vorerst gestrichen, sodass das Parlament nur noch 705 Parlamentarier zählt, was zu deutlichen Einsparungen führt. Außerdem hat man einen Puffer, wenn neue Mitgliedstaaten in die Union aufgenommen werden und ihre Abgeordneten ins Parlament schicken dürfen.
Warum können die Europäer nicht aus gemeinsamen übernationalen Wahllisten Abgeordnete wählen?
Sozialdemokraten, Liberale und Grüne hatten das gefordert. Doch der Vorschlag wurde abgelehnt. Denn es gibt die Befürchtung, dass noch weniger Bürger zur Europawahl gehen, wenn sie sich zwischen Abgeordnetennamen entscheiden sollen, die sie noch nie gehört haben.
Bei der Europawahl 2014 war der siegreiche Spitzenkandidat der Konservativen auch der nächste Kommissionspräsident. Bleibt es bei diesem Modell?
Das EU-Parlament fordert das. Aber im Kreis der Staats- und Regierungschefs gibt es Kritik an diesem Weg, der nicht durch die europäischen Verträge gedeckt ist. Dort heißt es nämlich, dass der EU-Gipfel den neuen Kommissionschef „im Lichte der Ergebnisse der Europawahl“ bestimmen soll. Das wollen sich die Abgeordneten aber nicht gefallen lassen, weil eine Direktwahl für den wichtigsten EU-Job mehr Menschen an die Wahlurnen bringen könnte.
Wann werden die Weichen für die Europawahl denn endgültig gestellt?
Am 23. Februar kommen die Staats- und Regierungschefs in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zu einem informellen Gipfeltreffen zusammen. Dann soll über alle Fragen rund um die Wahl gesprochen werden. Ob es dann auch schon Entscheidungen gibt, ist allerdings offen.