Kurz nach der EU-Austrittserklärung der Briten gibt es schon Ärger - und das gleich an mehreren Fronten. Die Opposition in Großbritannien wittert einen Angriff auf Arbeitnehmerrechte bei Gesetzesplänen der Regierung. EU-Politiker fühlen sich von der britischen Premierministerin Theresa May erpresst.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel mahnte, die Gespräche mit Großbritannien dürften nicht zu einem zerrütteten Verhältnis zu London führen. "Wir müssen Freunde bleiben", sagte er am Donnerstag im Bundestag. Gleichzeitig betonte er, es dürfe keinen "Briten-Rabatt" geben.
Der britische Brexit-Minister David Davis stellte am Donnerstag die Pläne für das Große Aufhebungsgesetz (Great Repeal Bill) im Parlament in London vor. Mit dem Gesetz will sich
Das Gesetz bringe "Sicherheit und Klarheit für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher überall in Großbritannien an dem Tag, wenn wir die EU verlassen", sagte Davis.
Brexit: 20.000 von Aufhebungsgesetz betroffen
Betroffen sind etwa 20.000 Regelungen, die fast alle Lebensbereiche berühren: zum Beispiel Arbeitszeiten, Regelungen zu Schadstoffen, Vorgaben für die Landwirtschaft und Energiesparmaßnahmen. Der Knackpunkt: Die Regierung will sich mit dem Gesetz auch die Vollmacht geben lassen, ohne Zustimmung des Parlaments einzelne Vorschriften zu ändern.
Kritiker sprechen angelehnt an den früheren englischen König von einer Heinrich-VIII.-Klausel, die der Regierung beinahe absolutistische Macht geben solle.
Die Labour-Opposition befürchtet, Arbeitnehmerrechte könnten auf diesem Weg aufgeweicht werden. Davis wies das zurück, es gehe bei den geplanten Änderungen lediglich um "technische Details". Das Gesetz soll noch im Frühjahr bei der Thronrede der Queen verkündet und dann zur Abstimmung in die Parlamentskammern gehen. In Kraft treten kann es erst, wenn Großbritannien die EU verlassen hat.
Der liberale Europapolitiker Guy Verhofstadt warnte Großbritannien davor, die künftige Sicherheitszusammenarbeit mit der Europäischen Union von einem günstigen Brexit-Deal abhängig zu machen. "Sorry, aber so funktioniert das nicht", sagte der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments am Donnerstag in Brüssel.
Er bezog sich auf eine Passage aus dem Scheidungsbrief der britischen Premierministerin Theresa May vom Mittwoch. Es sei schwer zu akzeptieren, wenn May sage, Kooperation für Sicherheit und Anti-Terror-Kampf gebe es nur, wenn die EU auch ein günstiges Freihandelsabkommen akzeptiere.
Es könne keinen Kuhhandel zwischen den Themen Sicherheit und Wirtschaft geben, sagte Verhofstadt, der auch Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament ist. Dafür sei die Sicherheit der Bürger viel zu wichtig. "Das muss eine getrennte Säule eines künftigen Abkommens sein", forderte Verhofstadt. Er äußerte sich in einem Live-Stream im Internet und beantwortete Fragen von Zuschauern.
Deutscher Bauernverband sorgt sich wegen Brexit um Exporte nach Großbritannien
Der Deutsche Bauernverband sorgt sich derweil um seine Exporte ins Vereinigte Königreich. Die EU müsse den Marktzugang zu Großbritannien "so offen wie möglich halten", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der Deutschen Presse-Agentur. Laut Bauernverband stammen etwa zehn Prozent der britischen Agrar- und Lebensmittelimporte von rund 50 Milliarden Euro jährlich aus Deutschland.
Im Rennen als neuer Standort für die Europäische Bankenaufsicht (EBA) brachte sich unterdessen Luxemburg in Stellung. Bislang hat die EBA ihren Sitz in London. Auch Barcelona, Madrid und Frankfurt haben schon Interesse angemeldet. Die Versicherungsbörse Lloyd's of London entschied sich für ein Standbein in Brüssel, um künftig Geschäfte in der EU machen zu können. dpa
Die Etappen bis zum Brexit im März 2019
Mit der offiziellen Brexit-Erklärung setzt Großbritannien die komplexen Verhandlungen über seinen EU-Austritt in Gang. Der Fahrplan bis zum März 2019:
31. März 2017: EU-Ratspräsident Donald Tusk will den anderen 27 EU-Staaten einen Vorschlag für »Leitlinien» für die Verhandlungen machen.
5. April 2017: Das Europaparlament will eine Resolution mit seinen Vorstellungen zu den Prioritäten in den Brexit-Verhandlungen verabschieden.
29. April 2017: Ein Sondergipfel der 27 EU-Staats und Regierungschefs beschließt die Verhandlungsleitlinien. Binnen 48 Stunden will die EU-Kommission ihre Empfehlung zur Eröffnung der Verhandlungen verabschieden.
Mai 2017: Die EU-Europaminister verabschieden detailliertere Richtlinien für die Inhalte der Gespräche und erteilen dem Brexit-Beauftragten der EU-Kommission, Michel Barnier, ein offizielles Verhandlungsmandat.
Mai/Juni 2017: Die eigentlichen Austrittsverhandlungen beginnen.
Bis Ende 2017: Barnier will bis Jahresende möglichst drei Fragen klären: den Umgang mit EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU, den Status der Grenze zu Nordirland sowie die Höhe der Zahlungen, die London noch an die EU leisten muss.
Oktober 2018: Die Verhandlungen über den gesamten Austrittsvertrag sollen abgeschlossen sein, um eine rechtzeitige Ratifizierung durch das Europaparlament und das britische Parlament zu ermöglichen.
29. März 2019: Die britische EU-Mitgliedschaft endet offiziell. Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und insbesondere ein Handelsabkommen dürften sich aber noch mehrere Jahre hinziehen. Übergangsregelungen sind deshalb wahrscheinlich. (Text: afp)