Der britische Außenminister Boris Johnson hat am Samstag seine Vision für den geplanten EU-Austritt des Landes vorgelegt. In einem Gastbeitrag in der konservativen Tageszeitung Daily Telegraphsagte er dem Land eine "glorreiche" Zukunft außerhalb von EU, Binnenmarkt und Zollunion voraus.
"Ich glaube, wir können das großartigste Land der Welt sein." Johnson wiederholte sein Versprechen aus dem Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum, der staatliche Gesundheitsdienst NHS werde von 350 Milliarden Pfund (umgerechnet rund 350 Milliarden Euro) wöchentlich profitieren, die an EU-Beiträgen künftig eingespart werden könnten.
Zahlungen für den freien Zugang zum Europäischen Binnenmarkt lehnte er ab. Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt.
Wird Johnson Großbritanniens nächster Premierminister?
Johnson geht damit möglicherweise auf Konfrontationskurs zu Premierministerin Theresa May.
Fünf Gründe, warum Theresa May Neuwahlen wollte
Rückenwind für die Brexit-Verhandlungen: Die Gespräche mit der EU werden zäh. Es gilt als sicher, dass sie Großbritannien erst mal einiges kosten werden. Premierministerin Theresa May will sich beim Volk ein Mandat dafür holen und die Stimmen der Kritiker im Parlament dämpfen.
Komfortable Mehrheit: Die Konservativen regieren alleine, haben aber nur eine Mehrheit von 17 Stimmen. Wie schon Vorgänger David Cameron hat May mit Rebellen in den eigenen Reihen zu kämpfen. Eine größere Mehrheit würde Gruppen innerhalb der Tories-Fraktion schwächen.
Gegner am Boden: Labour, die große Oppositionspartei, schien in desolatem Zustand, als May die Neuwahlen im April ankündigte. Doch mittlerweile hat sie in Umfragen aufgeholt.
Eigenes Mandat: Nicht May hat die letzte Wahl gewonnen, sondern Cameron. Nach dem Brexit-Referendum ging sie aus einem unschönen Machtkampf als Nachfolgerin hervor. Nun will sie ein eigenes Mandat.
Besser jetzt: Wer weiß, was 2020 ist? Das wäre der spätestmögliche Wahltermin gewesen. Dann nach dem Brexit könnte die Wirtschaft straucheln und die Stimmung kippen. (dpa)
Die Etappen bis zum Brexit im März 2019
Mit der offiziellen Brexit-Erklärung setzt Großbritannien die komplexen Verhandlungen über seinen EU-Austritt in Gang. Der Fahrplan bis zum März 2019:
31. März 2017: EU-Ratspräsident Donald Tusk will den anderen 27 EU-Staaten einen Vorschlag für »Leitlinien» für die Verhandlungen machen.
5. April 2017: Das Europaparlament will eine Resolution mit seinen Vorstellungen zu den Prioritäten in den Brexit-Verhandlungen verabschieden.
29. April 2017: Ein Sondergipfel der 27 EU-Staats und Regierungschefs beschließt die Verhandlungsleitlinien. Binnen 48 Stunden will die EU-Kommission ihre Empfehlung zur Eröffnung der Verhandlungen verabschieden.
Mai 2017: Die EU-Europaminister verabschieden detailliertere Richtlinien für die Inhalte der Gespräche und erteilen dem Brexit-Beauftragten der EU-Kommission, Michel Barnier, ein offizielles Verhandlungsmandat.
Mai/Juni 2017: Die eigentlichen Austrittsverhandlungen beginnen.
Bis Ende 2017: Barnier will bis Jahresende möglichst drei Fragen klären: den Umgang mit EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU, den Status der Grenze zu Nordirland sowie die Höhe der Zahlungen, die London noch an die EU leisten muss.
Oktober 2018: Die Verhandlungen über den gesamten Austrittsvertrag sollen abgeschlossen sein, um eine rechtzeitige Ratifizierung durch das Europaparlament und das britische Parlament zu ermöglichen.
29. März 2019: Die britische EU-Mitgliedschaft endet offiziell. Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und insbesondere ein Handelsabkommen dürften sich aber noch mehrere Jahre hinziehen. Übergangsregelungen sind deshalb wahrscheinlich. (Text: afp)
Kommentatoren deuten seinen Vorstoß als Bewerbung für das Amt des Regierungschefs. May gilt seit der schiefgelaufenen Parlamentswahl im Juni als angezählt. Sie hat für die kommende Woche eine richtungsweisende Rede zum Brexit in Florenz angekündigt. Medien spekulierten, May wolle dabei finanzielle Zugeständnisse an die EU machen, um die schleppenden Austrittsverhandlungen mit Brüssel zu beleben.
Bislang hat es bei den Gesprächen in Brüssel kaum greifbare Ergebnisse gegeben. Im März 2019 wird Großbritannien aus der EU ausscheiden. Sollte bis dahin kein Regelung über die künftigen Beziehungen vorliegen, drohen unabsehbare Konsequenzen für die Wirtschaft und andere Bereiche.
AZ/dpa