Der syrische Nationalrat spricht von dem "erschreckendsten Massaker" seit Beginn der Proteste gegen den syrischen Präsident al-Assad im März 2011. 337 Menschen wuden offenbar bei einem Blutbad in der syrischen Stadt Homs von der Armee getötet. Das berichtet der arabische Fernsehsenders Al-Arabija. 1300 Menschen sollen verletzt worden sein.
Syrien: Auch Frauen und Kinder angeblich unter den Toten
Die toten Zivilisten, die in den Berichten mehrerer Satellitenfernsehsender zu sehen gewesen seien, seien "von bewaffneten Männern entführt und getötet" worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Samstag. Auch Frauen und Kinder sollen unter den Toten sein.
Homs: Blutbad an Zivilisten
Syrien: Das ist die Opposition
Die beiden wichtigsten syrischen Oppositionsgruppen sind der syrische Nationalrat und das Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel. Lange Zeit waren sie in grundsätzlichen Fragen zerstritten.
Jetzt bereiten sie sich gemeinsam auf eine Zeit nach dem Sturz des Regimes vor.
Der Nationalrat wurde im September von Oppositionsgruppen in Istanbul gegründet.
Er hat 230 Mitglieder; die meisten leben im Exil.
Vorsitzender ist der Sorbonne-Professor Burhan Ghaliun. Dem Gremium gehören Repräsentanten verschiedener politischer Gruppierungen an.
Darunter sind die in Syrien verbotene Muslimbruderschaft, die sogenannten Revolutionskomitees und Vertreter des liberalen Lagers. Auch Kurden sind vertreten.
Ziel ist der Sturz des Regimes von Präsident Baschar al-Assad.
Das Koordinationskomitee wurde bereits im Mai in Syrien gegründet.
Ihm gehören vor allem linksgerichtete Gruppen an.
Dazu kommen kurdische Parteien.
Lange Zeit plädierten Vertreter dieses Bündnisses für einen Dialog mit der Regierung.
Einer ihrer führenden Repräsentanten ist Haytham Manna, der in Kairo die Vereinbarung auf ein Zusammengehen der beiden Oppositionsgruppen unterzeichnet hat.
Die syrische Führung hat Berichte dementiert, wonach die Armee in der Oppositionshochburg Homs mehr als 300 Menschen getötet hat. Das syrische Staatsfernsehen bestritt nach Angaben des US-Senders CNN Berichte über den Beschuss von Stadtvierteln in Homs durch die Streitkräfte. Das sei eine "Medienkampagne", die Lügenmärchen und Unwahrheiten benutze, um die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates zu beeinflussen und um Verbrechen und Angriffe zu verschleiern, die von bewaffneten terroristischen Gruppen begangen worden seien, berichtete der US-Fernsehsender
UN-Sicherheitsrat
Nach Diplomatenangaben kommt am Samstagmorgen (09.00 Uhr Ortszeit, 15.00 Uhr MEZ) in New York der UN-Sicherheitsrat zusammen, um über den jüngsten Resolutionsentwurf zur Syrien-Krise abzustimmen. Der Text war zuletzt am Donnerstag überarbeitet worden, um auf Bedenken Russlands einzugehen. Ob die Zugeständnisse für eine Zustimmung der Veto-Macht Russland ausreichen, ist jedoch fraglich. Vize-Außenminister Gennadi Gatilow lehnte den Entwurf laut der Nachrichtenagentur Interfax auch "in seiner jetzigen Form" ab.
Der syrische Nationalrat, die wichtigste Oppositionsgruppe des Landes, appellierte zudem an Russland, "das Regime klar zu verurteilen und es für die Massaker verantwortlich zu machen". Bisher hat die Veto-Macht Russland eine Resolution blockiert.
Diese Länder zensieren und kontrollieren das Internet
Internetsperren und Zensur im Web sind in der Welt weit verbreitet. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat die Länder mit besonders restriktiven Netzkontrollen in seiner Liste "Feinde des Internets" zusammengefasst.
Auf der Liste der „Feinde des Internets" stehen Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam.
Diese Staaten zensieren das Internet massiv, sperren bestimmte Inhalte und schreiben den Nutzern in ihren Ländern damit vor, was sie lesen dürfen und was nicht. Außerdem verfolgen sie kritische Internetnutzer.
China zum Beispiel hat neben einem Heer von staatlichen Zensoren die berühmte "Große Firewall" eingerichtet. Das Web wird so auf bestimmte Schlüsselbegriffe gefiltert und die Chinesen bekommen nur Online-Inhalte zu sehen, die diese Schlüsselbegriffe nicht enthalten.
Nicht viel besser ist Saudi Arabien, wo das Internet ebenfalls massiv zensiert wird. Erst kürzlich rühmte sich das Land, 400.000 Seiten mit unliebsamen Inhalten gesperrt zu haben.
16 weitere Länder stehen in Sachen Internetzensur auf der Beobachtungsliste von "Reporter ohne Grenzen".
Das sind Australien, Bahrain, Weißrussland, Ägypten, Eritrea, Frankreich, Libyen, Malaysia, Russland, Südkorea, Sri Lanka, Thailand, Tunesien, Türkei, die Vereingten Arabischen Emirate und Venezuela.
Australien etwa diskutiert schon länger, das Internet filtern zu lassen - ein "gefährlicher Plan", wie "Reporter ohne Grenzen" in seinem Jahresbericht 2011 meint.
Frankreich steht mit seinem "Three Strikes"-Modell in der Kritik. Wer dreimal Verstöße gegen das Urheberrecht begeht - etwa illegales Verbreiten von Filmen oder Musik -, dem wird der Internetzugang auf bestimmte Zeit entzogen.
Umgesetzt ist das "three strikes"-Prinzip mittlerweile auch in Neuseeland und in Südkorea.
In der Türkei erlaubt es das Gesetz, Internetseiten sperren zu lassen, wenn bestimmte "unpassende" Inhalte darauf zu finden sind. Laut "Reporter ohne Grenzen" waren im Jahr 2011 zwischen 5000 und 8000 Internetseiten auf der stattlichen Zensurliste.
Deutschland steht zwar nicht auf der Beobachtungsliste, dennoch sind auch hier Internetsperren ein Thema. Ein entsprechendes Gesetz zur Sperrung von Webseiten mit illegalen Inhalten ist zwar wieder gekippt worden; Forderungen von Politikern, unliebsame Inhalte - etwa Glücksspiel- oder Filesharingseiten - staatlich sperren zu lassen, bestehen aber weiterhin.
Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle hat eine schnelle Einigung auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrat gefordert. "Die Intensität, mit der die syrischen Regierungstruppen gegen das eigene Volk vorgehen, nimmt weiter zu", erklärte der FDP-Politiker am Samstag. "Es ist nun allerhöchste Zeit, dass die internationale Staatengemeinschaft dazu eine klare Position bezieht und die Gewalt des Assad-Regimes in aller Deutlichkeit verurteilt."
Die Lage in Syrien wird auch Thema bei den Gesprächen der Münchner Sicherheitskonferenz sein. Neben Westerwelle nehmen daran auch US-Außenministerin Hillary Clinton und der russische Außenminister Sergej Lawrow teil. afp/dpa/AZ