SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat mit seinen bezahlten Vorträgen bei Privatunternehmen eine Debatte über die Regelungen für Nebeneinkünfte von Abgeordneten ausgelöst. Vertreter der SPD-Linken forderten Gesetzesänderungen. Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hielt den Koalitionsfraktionen von Union und FDP vor, entsprechende Regelungen nicht zu wollen.
Beck beklagte am Mittwoch: "Seit drei Jahren verhandeln wir mit der Koalition über eine Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete (...) ohne konkretes Resultat." Die schwarz-gelben Forderungen zu mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten Steinbrücks seien heuchlerisch.
Nach seit 2007 geltendem Recht müssen die Abgeordneten alle bezahlten Tätigkeiten neben dem Mandat dem Bundestagspräsidenten melden. Auf der Internetseite des Bundestages ist dann nachzulesen, welche Einkünfte Abgeordnete neben ihren Diäten haben. Der Abgeordnete muss danach jede Tätigkeit angeben, die ihm monatlich mehr als 1000 Euro oder jährlich mehr als 10 000 Euro einbringt. Die einmaligen und regelmäßigen Einkünfte werden in drei Gruppen unterteilt monatlich von 1000 bis 3000 Euro, 3500 bis 7000 Euro oder darüber.
Aus dieser Regelung ergibt sich also eine gewisse Grauzone. Denn Vorträge, für die mehr als 7000 Euro bezahlt werden, sind in dieser Liste nicht mehr voll erfasst, da im Internet-Auftritt nur die Stufen 1 bis 3 angegeben werden. Steinbrück hat zahlreiche
Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, Ernst-Dieter Rossmann, verlangte im "Tagesspiegel" (Donnerstag) mehr Transparenz: "Das Gesetz zur Offenlegung von Nebenverdiensten müsste reformiert werden, von einer Änderung des Bundespräsidenten-Gesetzes hat man lange nichts mehr gehört, und das Anti-Korruptionsgesetz hat Deutschland auch noch nicht unterschrieben. Da muss etwas passieren." Der SPD-Abgeordnete Swen Schulz sprach sich ebenfalls für eine Reform aus: "Unabhängig von Peer Steinbrück müssen wir die gesetzlichen Vorschriften ändern. (...) Es muss künftig klar sein, wer hat von wem wofür wie viel Geld bekommen."
Rossmann wie Schulz sehen bei Steinbrück aber keinen Grund zur Beanstandung. Ex-SPD-Chef Franz Müntefering erwartet ebenfalls nicht, dass Steinbrück wegen seiner Nebeneinkünfte in Bedrängnis gerät. Der Münchner Tageszeitung "tz" (Donnerstag) sagte er: "Das wird ihm nicht schaden, denn er hat nur getan, was erlaubt ist. Steinbrück hat diese Nebeneinkünfte nach den Regeln des Bundestages öffentlich gemacht. Da wird ein paar Tage darüber geschrieben, und dann ist das weg."
Das ist Peer Steinbrück
Mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat zieht die SPD in den Wahlkampf.
Lange Zeit war unklar, ob Steinbrück, Steinmeier oder Gabriel SPD-Kanzlerkandidat wird.
Peer Steinbrück ist 1947 in Hamburg geboren.
Steinbrück war von 2002 bis 2005 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.
Von 2005 bis 2009 war Peer Steinbrück Bundesminister der Finanzen und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender.
Peer Steinbrück ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages
Steinbrück hatte Volkswirtschaft und Soziologie in Kiel studiert.
Gleich nach seinem Studium arbeitete Steinbrück in mehreren Bundesministerien.
Er war als Hilfsreferent im Kanzleramt von Helmut Schmidt tätig.
Später wurde er Büroleiter des Ministerpräsidenten Johannes Rau.
Am 6. November 2002 wurde Steinbrück zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt.
Im Herbst 2012 geht Steinbrück als Kanzlerkandidat für die SPD ins Rennen.
Im September 2013 unterliegt er bei der Bundestagswahl klar Angela Merkel. Kurz darauf kündigt er an, keine Spitzenämter mehr antreten zu wollen.
Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, sagte der "Bild am Feiertag: "Ich bin für eine Offenlegung der konkreten Nebenverdienste. Peer Steinbrück kann dadurch nur gewinnen. (...) Mit solch einem Schritt für größte Transparenz setzt er seine Kritiker unter Druck. Denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern."
Unterdessen sieht sich Steinbrück mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe 2011 einen Vortrag bei einer Anwaltskanzlei gehalten, die 2008/09 im Auftrag des damals von ihm geführten Finanzministeriums zwei Gesetze und eine Verordnung erarbeitet hatte. Für den Vortrag bei der Anwaltsfirma Freshfields Bruckhaus Deringer erhielt er nach Bundestagsangaben ein Honorar der höchsten Veröffentlichungsstufe - also von mehr als 7000 Euro. Nach Angaben des Ministeriums von 2009 hat die Kanzlei 2008 das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung erarbeitet sowie 2009 ein dazugehöriges Ergänzungsgesetz, schrieb der "Kölner Stadt-Anzeiger". dpa