Berlin Reiner Klingholz, der Direktor des
Damit die Bundesrepublik, die bis 2050 um bis zu zwölf Millionen Einwohner schrumpft, nicht endet wie Japan, fordert Klingholz eine zielgerichtete Einwanderungspolitik nach dem Vorbild von Kanada mit Anwerbeagenturen und Jobbörsen im Ausland. „Das Land braucht junge Eliten von anderswo“, fordert er, sonst verliere Deutschland seine ökonomische „Vorreiterrolle in Europa und der Welt“.
Davon jedoch will die Bundesregierung nichts wissen. In der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten „Demografiestrategie“, mit der sie auf die bevorstehende tiefgreifende Veränderung der Gesellschaft reagiert, spielt die Zuwanderung keine entscheidende Rolle. „Eine zielgerichtete Migrationspolitik kann helfen, Engpässe am Arbeitsmarkt besser zu bewältigen“, heißt es fast am Ende des 74-seitigen Papiers, um sofort einzuschränken: „Dem Missbrauch der sozialen Sicherungssysteme wird durch geeignete Regelungen vorgebeugt.“ Nach Ansicht des federführenden Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) könne Zuwanderung allein die Überalterung der Gesellschaft nicht aufhalten. „Den Demografieschwund einfach auffüllen mit Zuwanderern – so einfach geht das nicht.“ Sie könnten allenfalls bestimmte Folgen für den Arbeitsmarkt „abfedern“, wenn beispielsweise fehlende Fachkräfte konkret im Ausland angeworben werden. Ansonsten setze die Regierung aber darauf, Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Elternhäusern besser zu fördern, die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit zu verbessern, die Pflegeangebote auszubauen, die kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken und konsequent zu sparen. „Handlungsfähigkeit setzt solide Staatsfinanzen voraus“, so Friedrich. Zudem müsse der Staat selber mit gutem Beispiel vorangehen, die öffentliche Verwaltung modernisieren und den Öffentlichen Dienst attraktiv machen.
Den von besonders starker Abwanderung betroffenen strukturschwachen Regionen will die Regierung mit einem schnellen Internetanschluss zu neuer Attraktivität verhelfen. Der Anschluss ans Breitbandnetz sei ein „ganz zentrales Thema“ und so wichtig wie die Versorgung mit Strom, Wasser und Straßen. Für Friedrich kommt es nicht infrage, ganze Dörfer komplett aufzugeben, vielmehr stehe die Regierung „für starke und lebenswerte ländliche Räume“.