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Bettina Wulff klagt: SPD fordert Aufklärung: Hat die CDU Rotlicht-Gerüchte gestreut?

Bettina Wulff klagt

SPD fordert Aufklärung: Hat die CDU Rotlicht-Gerüchte gestreut?

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    Bettina Wulff am 09.01.2012 im Schloss Bellevue in Berlin. Foto: Wolfgang Kumm dpa
    Bettina Wulff am 09.01.2012 im Schloss Bellevue in Berlin. Foto: Wolfgang Kumm dpa

    Die SPD hat von Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) Aufklärung über den Ursprung der Gerüchte zu Bettina Wulff gefordert. "David McAllister muss die Vorwürfe schnell aufklären", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Bild am Sonntag. Es besteht der Verdacht, dass 2006 Gerüchte über eine Rotlicht-Vergangenheit der Ehefrau des damaligen Regierungschefs Christian Wulff gezielt aus der CDU in Hannover gestreut worden waren.

    Bettina Wulff: Immer wieder Gerüchte über Vorleben

    Als Wulff als Bundespräsident wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in seiner Zeit als Landesregierungschef in die Kritik geriet, gelangten auch die Gerüchte über die Vergangenheit seiner Ehefrau wieder in die Öffentlichkeit. McAllister, der Wulff nach seinem Wechsel in das Amt des Bundespräsidenten als niedersächsischer Parteivorsitzender und Ministerpräsident nachfolgte, wollte sich auf Nachfrage der Bild am Sonntag nicht zu dem Verdacht äußern, dass es sich bei den Gerüchten um eine parteiinterne Intrige handelte.

    Chronologie der Affäre Wulff

    25. Oktober 2008: Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses.

    18. Februar 2010: Wulff antwortet auf eine mündliche Anfrage im niedersächsischen Landtag, dass es zwischen ihm und dem Unternehmer Egon Geerkens in den vergangenen zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben habe.

    12. Dezember 2011: Wulff versucht, Bild-Chefredakteur Kai Diekmann zu erreichen, um einen Bericht zur Finanzierung seines Privathauses zu verhindern oder zu verschieben. Auf der Mailbox droht er "Krieg" mit Springer an, falls die Geschichte erscheint.

    13. Dezember: Die "Bild"-Zeitung berichtet erstmals über Wulffs Hauskauf-Finanzierung.

    14. Dezember 2011: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Wulff ihr Vertrauen aus.

    15. Dezember 2011: Der Bundespräsident bricht sein Schweigen: "Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das", heißt es in einer Mitteilung. In der Sache habe er nichts zu verbergen.

    19. Dezember 2011: Wulffs Anwalt legt Unterlagen zum Kredit und eine Liste mit Urlauben vor, die sein Mandant als Regierungschef bei befreundeten Unternehmern verbracht hat. Zudem wird bekannt, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer 2007 im niedersächsischen Landtagswahlkampf eine Anzeigenkampagne für ein Interview-Buch mit Wulff bezahlt hat.

    20. Dezember 2011: Wulffs Anwalt betont, sein Mandant habe von den Zahlungen nichts gewusst.

    22. Dezember: Der Bundespräsident entschuldigt sich öffentlich für die entstandenen Irritationen. Zugleich entlässt er seinen Sprecher Olaf Glaeseker.

    2. Januar 2012: Bei der Staatsanwaltschaft in Hannover gehen elf weitere Strafanzeigen gegen Wulff ein. Die Zahl der Strafanzeigen gegen Wulff liegt nun bei insgesamt 20.

    4. Januar 2012: Wulff gibt ARD und ZDF ein Interview, in dem er den Anruf bei Diekmann als «schweren Fehler» bezeichnet und volle Transparenz bei allen Fragen ankündigt. Am Folgetag veröffentlicht sein Anwalt aber nur eine zusammenfassende Stellungnahme.

    19. Januar 2012: Wegen Korruptionsverdachts lässt die Staatsanwaltschaft Haus und Büros von Wulffs entlassenem Sprecher Olaf Glaeseker durchsuchen. Die Fahnder verschaffen sich auch Zugang zu Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt, der zu Wulffs Zeit in Niedersachsen enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben soll.

    16. Februar 2012: Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben, um gegen ihn ermitteln zu können.

    17. Februar 2012: Christian Wulff tritt zurück.

    18. Februar 2012: Die Staatsanwaltschaft nimmt die Ermittlungen gegen Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsnahme, bzw. Vorteilsgewährung auf.

    29. Februar 2012: Das Bundespräsidialamt teilt mit, dass Christian Wulff den Ehrensold bekomme - jährlich rund 200.000 Euro bis an sein Lebensende.

    9. März 2012: Wulff wird mit dem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr in Berlin verabschiedet. Die Feier wird von Protest begleitet.

    9. Oktober 2012: Die Flitterwochen des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff und dessen Frau Bettina im italienischen Haus eines Versicherungsmanagers rechtfertigen keine Ermittlungen wegen Vorteilsnahme im Amt. Das teilt die Staatsanwaltschaft Hannover mit.

    9. April 2013: Wulff lehnt ein Angebot der Staatsanwaltschaft ab, die Korruptionsermittlungen gegen Zahlung von 20 000 Euro einzustellen.

    12. April 2013: Die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt gegen Wulff Anklage. Auch der Filmmanager David Groenewold wird angeklagt.

    14. November 2013: Der Prozess gegen Wulff wegen Vorteilsnahme beginnt. Es geht um rund 700 Euro, die Groenewold für Wulff gezahlt haben soll - angeblich, damit dieser sich im Gegenzug für ein Filmprojekt Groenewolds engagiert.

    9. Dezember: Der Prozess gegen Wulffs ehemaligen Pressesprecher, Olaf Glaeseker, beginnt ebenfalls in Hannover. Glaeseker geht auf Distanz zu seinem ehemaligen Chef.

    19. Dezember: Der Richter Frank Rosenow regt an, den Wulff-Prozess im Januar einzustellen. Der Grund: Mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe. Wulff selbst ist aber gegen die Einstellung des Verfahrens.

    27. Februar 2014: Christian Wulff wird in seinem Korruptionsprozess freigesprochen und damit vom Vorwurf der Vorteilsannahme entlastet. (dpa)

    Fall Wulff: Unionssprecher spricht von hochgradiger Verleumdung

    Der Innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte zu den Unterlassungsklagen von Bettina Wulff gegen den Internetkonzern Google und den Fernsehmoderator Günther Jauch "wir stehen vor einem hochbrisanten Musterprozess gegen hochgradige Verleumdung und schwerste verletzung durch das Medium Internet und der Frage, ob das alles ungesühnt hingenommen werden muss". Uhl plädierte dafür, diese Fragen juristisch "durchzuexerzieren". Jauch willigte bereits ein, die Gerüchte nicht mehr weiterzuverbreiten.

    Bettina Wulff hatte Günther Jauch und Google verklagt, da diese ihrer Meinung nach Gerüchte über ihr Vorleben geschürt hatten. Während Jauch einwilligte, weist Google jedwege Verantwortung bezüglich der Suchanfragen zurück. Diese seien nur ein Spiegelbild dessen, was die Nutzer am häufigsten in der Suchmaschine eingäben.

    Bettina Wulff will in die Offensive gehen

    Bettina Wulff will nun auch publizistisch in die Offensive gehen. Noch im September soll ein Buch über ihr Leben erscheinen. Wulff sehe sich gezwungen, dadurch der "Zerstörung ihres Ansehens in der Öffentlichkeit entgegenzuwirken", zitiert die Zeitung ihr Umfeld. Die 38-Jährige Ex-Präsidentengattin wollte ihre Erinnerungen über ihre 598 Tage als First Lady an der Seite ihres Mannes niederschreiben. Unabhängig von der Affäre um ihren Mann habe sie von Anfang an geplant, als erste Frau eines  Staatsoberhaupts ihre Erinnerungen an dessen Amtszeit zu veröffentlichen. dpa/AZ 

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