Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Betreuungsgeld ein Machtwort gesprochen: Im lange schon schwelenden Streit um das Betreuungsgeld hat Merkel (CDU) die geplanten Leistungen als "Gebot der Fairness" verteidigt.
"Betreuungsgeld fester Bestandteil unserer Politik"
"Das Betreuungsgeld ist zusammen mit dem Ausbau von Betreuungsplätzen ein fester Bestandteil unserer Politik für die Wahlfreiheit von Eltern", sagte Merkel dem "Westfalen-Blatt". "Ich setze mich deshalb dafür ein, das Ziel ausreichender Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis Sommer 2013 zu erreichen und gleichzeitig das Betreuungsgeld für unter Dreijährige umzusetzen."
Betreuungsgeld: "Gebot der Fairness"
Bundeskanzlerin Merkel betonte: "Ich betone, dass ich das Betreuungsgeld und den Ausbau von Betreuungsplätzen als Einheit ansehe." Beim Krippenausbau seien bereits erhebliche Fortschritte erzielt worden. Viele Eltern von Kindern unter drei Jahren wollten aber keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen.
"Ihre Entscheidung verdient genauso unseren Respekt und unsere Unterstützung, und deswegen soll es für sie das Betreuungsgeld geben", sagte Angela Merkel. Dies sei ein "Gebot der Fairness". "Die Bundesregierung wird die getroffenen Vereinbarungen jetzt Schritt für Schritt auf einen guten Weg bringen", betonte Merkel mit Blick auf das Betreuungsgeld.
Umstrittene Förderung
Das Betreuungsgeld ist sowohl in der Union als auch in der FDP umstritten. Das Betreuungsgeld sorgt dennoch weiter für heftige Diskussionen: Durch zusätzliche Rentenleistungen für Eltern will die CDU den koalitionsinternen Streit um das von der CSU verfochtene Betreuungsgeld entschärfen.
"Wir wollen, dass Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, dafür auch mehr Rentenversicherungszeiten anerkannt bekommen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montag in Berlin. (afp, AZ)