Koalition will Betreuungsgeld um jeden Preis retten: Nach dem Nein der FDP zu einem zuvor zwischen CDU und CSU intern ausgehandelten Kompromiss ist die für den 18. Oktober im Bundestag vorgesehene Verabschiedung zunächst geplatzt. Bei den Fraktionssitzungen der Koalitionsfraktionen am Dienstag war man bemüht, nicht offen von einer Krise zu sprechen. Heftige Kritik an Merkel – aus der
Betreuungsgeld: "Was jetzt gefragt ist, ist ein hohes Maß an Geduld"
Man stehe nicht vor einem Bruch des Regierungsbündnisses, beteuerten CDU, CSU und FDP gleichermaßen. In der FDP wurden Rufe nach Gegenleistungen laut. Für CSU-Chef Horst Seehofer sind die Chancen einer Einigung ungewiss. "Ich kann Ihnen nicht sagen, wie das ausgeht", sagte er in München. "Was jetzt gefragt ist, ist ein hohes Maß an Geduld und starken Nerven." Das Betreuungsgeld sei für die CSU von essenzieller Bedeutung.
Ob eine Nichteinigung - wie früher von ihm angedroht - zum Bruch der schwarz-gelben Koalition führen könnte, ließ er offen. "Es wäre jetzt sehr kleinkariert, zum jetzigen Zeitpunkt solche Schlussfolgerungen zu ziehen."
Rösler: Koalition zerbricht nicht an Streit
FDP-Chef Philipp Rösler wie auch
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (
Betreuungsgeld für Eltern
Eltern, die für ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr kein öffentlich geförderter Betreuungsangebot in einer Kita oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen, sollen nach den Koalitionsplänen ein Betreuungsgeld erhalten. Ab 2013 zunächst 100 Euro, ab 2014 dann 150 Euro monatlich.
Um Bedenken in der CDU zu zerstreuen, hatte sich die CSU darauf eingelassen, die Auszahlung des Geldes von der Teilnahme an den ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder abhängig zu machen. Auch sollten Mütter zusätzlich einen finanziellen Anreiz für eine private Altersvorsorge bekommen. Diesen Kompromiss der beiden Schwesterparteien hatte das FDP-Präsidium am Montag abgelehnt.
Aus der FDP wurden zugleich offen Forderungen nach Gegenleistungen laut. Die FDP sei weiterhin kein Freund des Betreuungsgeldes, sagte Parteivize Holger Zastrow im Deutschlandfunk. Deswegen gehörten nun "mehrere Dinge auf den Tisch, über die man sprechen muss". Dabei könne es um eine Abschaffung der Praxisgebühr oder eine Senkung des Solidaritätszuschlags gehen. (dpa, AZ)