FDP stellt bei Betreuungsgeld Bedingungen: Die FDP hat den Beschluss des umstrittenen Betreuungsgelds am Mittwoch im Kabinett an eine gleichzeitige Regelung für die steuerliche Förderung der privaten Pflegevorsorge geknüpft. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte am Montag in Berlin, die "verabredeten Maßnahmen zur Pflegevorsorge" sollten diese Woche im Kabinett beschlossen werden.
Betreuungsgeld: FDP stellt Bedingungen
"Dann wird es sicher möglich sein, auch einen Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld herzustellen", sagte Döring. Der Gesetzentwurf dazu soll nach dem Willen der Union auch am Mittwoch beschlossen werden. Mit Blick auch auf das Spitzentreffen der Koalition am Montagmittag in Berlin verlangte Döring nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums, es müsse "Vertragstreue im Mittelpunkt der künftigen Zusammenarbeit stehen". Gemeinsam getroffene Verabredungen müssten auch gemeinsam umgesetzt werden, betonte Döring.
Betreuungsgeld: Koalition hatte sich geeinigt
Die Spitzen der Koalition hatten sich im November grundsätzlich auf die Einführung eines Betreuungsgelds für Kinder unter drei Jahren geeinigt, in derselben Sitzung war auch vereinbart worden, die private Vorsorge für Pflegeleistungen steuerlich zu fördern. Der für die Pflegereform zuständige Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) habe hierzu mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) grundsätzliche Verabredungen getroffen, berichtete Döring.
FDP: Döring zuversichtlich
Diese müssten jetzt "auf Arbeitsebene" umgesetzt werden. Er sei zuversichtlich, dass dies gelinge, sagte Döring mit Blick auf die Kabinettsitzung am Mittwoch. Mit der staatlichen Förderung sollen Bürger ermutigt werde, privat für einen etwaigen Pflegefall vorzusorgen. Die Einführung einer privaten Pflegevorsorge neben der gesetzlichen ist Teil der von der Koalition geplanten Pflegereform. (afp, AZ)