Im Streit um das Betreuungsgeld hat die Hamburger FDP-Landesvorsitzende, die Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel, dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer Erpressung vorgeworfen. "Ich finde die Art, wie
Betreuungsgeld: Seehofer droht mit Koalitionsbruch
Wenn Seehofer das Betreuungsgeld einführen möchte, "dann soll er das in Bayern tun, so wie es Thüringen auch gemacht hat". Jedes Bundesland könne schon jetzt für sich entscheiden, ob es ein Betreuungsgeld einführen möchte, sagte die FDP-Politikerin. Seehofer hat mit dem Bruch der schwarz-gelben Bundesregierung gedroht, falls das Betreuungsgeld nicht eingeführt werden sollte.
Betreuungsgeld: Eklat im Bundestag
Nach dem Eklat vom Freitag, als das Parlament nicht mehr beschlussfähig war, streitet sich die Koalition unterdessen heftiger als zuvor um das Betreuungsgeld. CSU-Chef Horst Seehofer droht indirekt sogar mit dem Bruch des Bündnisses. Seine Partei würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen, betonte der Ministerpräsident aus München am Wochenende in der ARD. Und fügte warnend hinzu: "Die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig."
Betreuungsgeld: Rösler stellt Übereinkunft in Frage
Besonders empört hat viele Christsoziale ein Interview des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, in dem dieser eine Übereinkunft mit der Union wieder infrage stellt, die er selbst beim letzten Spitzentreffen der Koalition noch mit getroffen hat: Dabei hatten sich die drei Parteien darauf geeinigt, das umstrittene Betreuungsgeld vom Jahr 2013 an alle Eltern, die einen Anspruch darauf haben, direkt und ohne weitere Bedingungen zu überweisen. Nun will Rösler die Sommerpause nutzen, um über "Veränderungen" zu sprechen: "Ich kann mir auch ein Gutschein-Modell gut vorstellen." (dpa, AZ)