Augsburg CSU-Chef Horst Seehofer stellt die schwarz-gelbe Koalition in Berlin infrage, wenn das Betreuungsgeld im Bundestag scheitern sollte. Viele Abgeordnete ficht das nicht an. Sie halten daran fest, mit Nein stimmen zu wollen und damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag platzen zu lassen.
Zum Beispiel Erwin Lotter: Der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Aichach lehnt den Gesetzentwurf aus dem CDU-geführten Familienministerium, der jetzt am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll, ab. „Wenn meine Bedenken nicht ausgeräumt werden, werde ich dagegen stimmen“, sagt er gegenüber unserer Zeitung.
Zuletzt alarmiert haben ihn die Einwände von Wissenschaftlern im jüngsten Bildungsbericht, der heute offiziell vorgelegt werden soll. „Im Tenor“ heiße es dort, so Lotter, dass das Betreuungsgeld den Kindern schade. Darüber könne er nicht einfach hinweggehen. Deshalb habe er auch seinen Fraktionschef Rainer Brüderle gebeten, Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und den bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) einzuladen, um darüber zu diskutieren. Lotter verlangt, dass nochmals nachverhandelt und der vorliegende Gesetzentwurf verbessert wird. Die CSU hat bisher stets betont, nicht mehr am vereinbarten Text rütteln lassen zu wollen.
Für die bayerische FDP-Generalsekretärin und Augsburger Abgeordnete Miriam Gruß ist eine Ablehnung des Betreuungsgeldes nur konsequent. Sie sei schon seit Jahren dagegen, habe einen entsprechenden Parteitagsbeschluss der FDP bewirkt und auch in einer Untergruppe der Koalitionsverhandlungen zunächst erfolgreich argumentiert. Dann aber sei das Betreuungsgeld in der „Elefantenrunde“ der Parteichefs doch ins Regierungsprogramm aufgenommen worden.
Unterstützung bekommt Gruß vom nordrhein-westfälischen FDP-Chef Christian Lindner. Er hat die CSU aufgefordert, „dieses hochumstrittene Vorhaben“ so lange zurückzustellen, bis der Bundeshaushalt ausgeglichen ist.
Stephan Thomae will das CSU-Menü schlucken
Auch der Allgäuer Liberale Stephan Thomae kritisiert das Betreuungsgeld. Es setze die falschen Anreize und die dafür angesetzten 1,2 Milliarden Euro könnten anderweitig investiert werden. Aber dann zeigt er sich auch koalitionstreu. „Die Koalition ist nicht à la carte, wo sich jeder aussuchen kann, was ihm am besten schmeckt“, sagt Thomae. Sie sei vielmehr „ein Menü, wo man auch mal das aufnehmen muss, was ein anderer ausgesucht hat“. Er will deshalb dem Gesetz, über das jetzt noch einen Sommer lang gestritten werden kann, zustimmen. An ihm soll die Koalition nicht scheitern.