Für diesen Termin haben sich die Bundesländer mehrheitlich ausgesprochen, wie AFP am Mittwoch in Berlin erfuhr. SPD und Grüne begrüßten den Wahltermin, der von Bundespräsident Joachim Gauck auf Vorschlag des Bundeskabinetts noch endgültig festgelegt werden muss.
An dem Termin sind in keinem Bundesland Ferien
Nach Angaben aus Regierungskreisen wird das Bundesinnenministerium in der kommenden Woche die Bundestagsfraktionen über den Mehrheitswillen der Länder informieren. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte, der 22. September 2013 sei "immer der Wunschtermin der SPD" gewesen. CSU-Chef Horst Seehofer habe sich nicht durchgesetzt mit seinem Ansinnen, "aus wahltaktischen Gründen während der Herbstferien anderer Bundesländer wählen zu lassen".
Auch Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke begrüßte das Votum der Länder für den 22. September. "Es wäre richtig und gut, wenn der Termin auf einen Tag fällt, an dem in keinem Bundesland Ferien sind", erklärte sie.
Über den Wahltermin hatte es wegen der Sommer- und Herbstferien Unstimmigkeiten gegeben. Bayern, das am 15. September 2013 einen neuen Landtag wählt, wollte den 29. September als Bundestags-Wahltermin durchsetzen. Weil zu diesem Termin allerdings in drei SPD-geführten Bundesländern die Herbstferien beginnen, hatten die Sozialdemokraten stets für den 22. September plädiert. Wie die Wochenzeitung "Zeit" am Mittwoch berichtete, wird mit einer Zustimmung der Bundestagsfraktionen und des Kabinetts zu dem Termin gerechnet. AFP