Wenn es politisch ernst wird, setzt CSU-Chef Horst Seehofer gerne auf Humor: „Die Abteilung Unvorhergesehenes ist nach wie vor unser beständigster Wegbegleiter“, sagte er deshalb nach einer im zweitägigen Klausur des CSU-Vorstands oberbayerischen Kloster Andechs.
Denn eigentlich hatte dort die Diskussion des CSU-Programms für die Landtags- und Bundestagswahl auf der Tagesordnung gestanden. Die CSU will diesmal erstmals einen einzigen „Bayern-Plan“ für beide Wahlen präsentieren. Doch nach den Schlagzeilen um üppig honorierte Familienhilfe in der Landtags-CSU und um den Fall Uli Hoeneß musste Seehofer vor allem Amigo-Vorwürfe gegen seine Partei abwehren.
Der Parteichef kündigt Sanktionen an
„Wir haben kein Amigo-System“, beteuerte er vor Journalisten: „Und wer mich kennt, der weiß, dass dies mit mir auch niemals in Frage kommen würde.“ Dass die Diskussionen über Filz und Vetternwirtschaft in der CSU nun bundesweit derart hohe Wellen schlagen, sei allein dem Wahlkampf geschuldet, glaubt Seehofer: „Denn das ist ein Problem, das es nicht gibt.“ Er werde darauf mit größtmöglicher Transparenz reagieren: „Wir decken da nichts zu“, versprach Seehofer. Wo es noch Konsequenzen aus Fehlverhalten geben müsse, werde es diese Konsequenzen auch geben.
Sauer reagierte der Ministerpräsident auf Attacken des kleinen Koalitionspartners: FDP-Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch hatte zuvor mit Blick auf den Fall des zurückgetretenen CSU-Fraktionschefs Georg Schmid den Regierungspartner im Magazin Focus scharf kritisiert: „Die Leute erkennen, dass das CSU-Filz ist. Den haben sie satt“, so Heubisch.
Seehofer wirft FDP Profilierungsversuche auf CSU-Kosten vor
„Das ist unter Koalitionspartnern nicht der richtige Stil“, entgegnete Seehofer. Zudem wolle er „dem lieben Wolfgang Heubisch schon sagen, dass ich das ganz energisch zurückweise, was er hier in den Raum stellt“, grantelte der CSU-Chef. Die Aussage hätte wohl „auch was mit Profilierung der FDP zu tun“.
Doch auch Seehofer ist klar, dass die Negativ-Schlagzeilen nicht einfach so verschwinden werden: „Es wäre doch lebensfremd, wenn die Bevölkerung nicht damit beschäftigt wäre“, räumte er ein. Wichtig seien deshalb die richtigen Konsequenzen: „Die Menschen sind zufrieden, wenn sie sehen, dass das passiert“, glaubt der CSU-Chef.
"Selbstreinigungskräfte" könnten als nächstes CSU-Haushaltsexperten Georg Winter treffen
In der CSU-Spitze ist man sich der Brisanz der Situation nur fünf Monate vor der Landtagswahl durchaus bewusst: „Man kann sich als Einstieg in den Wahlkampf sicher viel wünschen, nur so was nicht“, findet etwa der oberfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach: Wichtig sei nun vor allem, dass „die Selbstreinigungskräfte der Partei greifen“, hofft Michelbach.
Diese „Selbstreinigungskräfte“ könnten nun vor allem noch den schwäbischen CSU-Haushaltsexperten im Landtag, Georg Winter, treffen.
Der schwäbische CSU-Bezirkschef Markus Ferber sprach mit Blick auf Winter und Ex-Fraktionschef Georg Schmid von „individuellen Verfehlungen“. Dafür müsse auch individuell Verantwortung übernommen werden. Weitere Konsequenzen, etwa bei der Aufstellung der Kandidaten für die Landtagswahl, könne er deshalb nicht ausschließen.