Es gibt in Berlin deutlich hässlichere Straßen als die knapp drei Kilometer lange Karl-Marx-Allee, die vom Alexanderplatz durch die Bezirke Mitte und Friedrichshain bis zum Frankfurter Tor führt.
Nach den schweren Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs wurde die große Ausfallstraße in Richtung Frankfurt an der Oder von den DDR-Machthabern als repräsentative Magistrale mit breiten Straßen, großzügigen Plätzen, viel Grün sowie markanten „Arbeiterpalästen“ im Stil des sozialistischen Klassizismus wieder aufgebaut.
Den DDR-Machthabern diente die Straße für Paraden und Aufmärsche sowie als Teil der Protokollstrecke bei Staatsbesuchen. Und es wurde Geschichte geschrieben: Der Protest der Bauarbeiter gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen gilt als Auslöser für den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953. In diesen Tagen wird in der Karl-Marx-Allee wieder Geschichte geschrieben. Allerdings völlig anders.
4,4 Milliarden Euro aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen
Berlin, das unverändert am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt und im letzten Jahr 4,4 Milliarden Euro aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen erhielt, nimmt viel Geld in die Hand, um Wohnungen in städtischen Besitz zu überführen.
Um zu verhindern, dass der bisherige Eigentümer mehrere Wohnblöcke in bester innerstädtischer Lage an den Konzern „Deutsche Wohnen“ verkauft, hat der rot-rot-grüne Senat eine bundesweit bislang einzigartige Konstruktion entwickelt, um die Häuser zu „rekommunalisieren“.
Mithilfe eines sogenannten „Intermediärs“ nehmen die bisherigen Mieter ihr Vorkaufsrecht wahr, verkaufen aber die Wohnungen in einem weiten Schritt sofort an die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobag weiter – ein „gestreckter Erwerb“.
Wohnungen in der Karl-Marx-Allee verursachen mehr als 100 Millionen Euro Kosten
316 der 680 Mieter haben sich bereit erklärt, an der Aktion teilzunehmen, damit würden 46,5 Prozent der Flächen in den betroffenen Blöcken in Mieterhand bleiben, die „Deutsche Wohnen“ muss bei einem Erwerb der restlichen Wohnungen auch deren Interessen achten.
Über die Kosten hüllen sich Senat und Gewobag in Schweigen, bei ortsüblichen Quadratmeterpreisen zwischen 3000 und 4500 Euro summiert sich der Preis auf etwas mehr als 100 Millionen Euro.
Was der rot-rot-grüne Senat als Beitrag zum Schutz der Mieter feiert, stößt bei der Opposition und der Wirtschaft auf massive Kritik. Von „Sozialismus“ ist die Rede, von einer „Verschwendung von Steuergeldern“ und von einem Eingriff in den freien Markt.
Der Senat, so der Hauptvorwurf, kaufe überteuert Wohnungen für einige wenige Berliner, statt das Geld für den Neubau von Immobilien zu investieren, von dem sehr viel mehr Menschen profitieren würden und der angespannte Wohnungsmarkt entlastet werde. Zumal das Modell Karl-Marx-Allee nur der Anfang einer größeren Rückkaufwelle zu sein scheint.
Wowereit hatte die Wohnungen verkaufen lassen
So hat Berlins Regierender SPD-Bürgermeister Michael Müller vor wenigen Tagen angekündigt, alle 65.000 Wohnungen von der „Deutschen Wohnen“ in der Hauptstadt zurückkaufen zu wollen, die einstmals Eigentum der kommunalen Wohnungsgesellschaft GSW waren.
Sie waren im Zuge der Haushaltssanierung unter Müllers SPD-Vorgänger Klaus Wowereit privatisiert worden. Das aber dürfte, wenn die öffentliche Hand marktübliche Preise bezahlen muss, für die Hauptstadt richtig teuer werden – ohne dass auch nur ein Quadratmeter neuer Wohnraum entsteht.
Manche Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei in der Hauptstadt haben sogar noch rigorosere Vorstellungen, um die explodierenden Preise bei Neuvermietungen zu begrenzen.
So fordert die SPD-Fraktionsvizechefin im Bundestag, Eva Högl, die den Wahlkreis Berlin-Mitte vertritt, eine staatlich festgelegte Obergrenze von sechs bis sieben Euro pro Quadratmeter. Dieser Mietendeckel solle für alle Wohnungen im Innenstadtbereich gelten, das wären etwa 40 Prozent des Berliner Mietmarktes.
Ein Volksbegehren fordert sogar Enteignungen in Berlin
Und der grüne Baustadtrat des Bezirks Kreuzberg-Friedrichshain, Florian Schmidt, der bei Wohnungsverkäufen konsequent vom Vorkaufsrecht des Bezirks Gebrauch macht und bereits Millionenbeträge ausgegeben hat, um Häuser in den Besitz der öffentlichen Hand zu bringen, brachte jüngst sogar als Ultima Ratio Enteignungen ins Gespräch, wenn bei Vermietungen ausschließlich auf Gewinnmaximierung gesetzt würde.
Dieses Ziel hat auch eine Initiative, die sogar ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen plant. Sie will alle Unternehmen „vergesellschaften“, die mehr als 3000 Wohnungen in der Hauptstadt besitzen.
Im April will die Initiative mit der Unterschriftensammlung beginnen. Die Linkspartei unterstützt das Volksbegehren, die Grünen begleiten es „mit Sympathie“.