Berlin: Streit in der Union - CDU und CSU waren nie so zerstritten

Eines, immerhin, ist geklärt. Wenn Angela Merkel und Horst Seehofer sich am letzten Juni-Wochenende mit den Spitzen von CDU und CSU in Klausur begeben, müssen sie sich nicht auf halber Strecke auf einer Autobahnraststätte verabreden. Nach dem tagelangen Tauziehen um den Tagungsort haben die Schwesterparteien sich jetzt auf Potsdam verständigt. Das ist zwar näher an Berlin, als es den Christsozialen lieb ist, aber hinreichend weit entfernt vom Konrad- Adenauer-Haus, das die Kanzlerin als Treffpunkt vorgeschlagen hatte. Seehofer ist zu lange in der Politik, um sich auf ein solches Angebot einzulassen. Das sähe ja so aus, als bestelle Angela Merkel die CSU ein…

Die Union im Frühjahr 2016. Unter dem Druck sinkender Umfragewerte und der scharfen Kritik aus Bayern an der Flüchtlingspolitik des Bundes werden auch vermeintliche Nebensächlichkeiten wie die Auswahl eines Konferenzhotels schnell zum Politikum – von den inhaltlichen Differenzen und den persönlichen Spannungen zwischen den Parteivorsitzenden gar nicht zu reden. Vor dem Koalitionsgipfel gestern Abend, bei dem es unter anderem um die Reform der Erbschaftsteuer ging, dominierten jedenfalls einmal mehr die trennenden Töne. „Wir gehen keine faulen Kompromisse mehr ein“, drohte ein Seehofer-Intimus. Auch der Chef selbst ist offenbar nicht auf Kompromiss gepolt. Das Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder verließ er am Dienstagabend vorzeitig – aus Ärger über den schleppenden Fortgang der Gespräche.

CDU beklagt sich über die CSU

Wolfgang Schäuble war der Kragen schon vorher geplatzt. Formulierungen wie die vom „Streit zwischen Seehofer und Merkel“ führen in seinen Augen in die Irre. „Es sind Attacken gegen Merkel“, tobte der Finanzminister im ZDF. Dass es in der Union so rumort, ist für Schäuble das zweifelhafte Verdienst der Schwesterpartei: „Es gibt nichts Vergleichbares aus der CDU gegenüber der CSU, nicht im Ganzen und nicht gegenüber Einzelnen – null.“

Innenminister Thomas de Maizière, in Parteifragen sonst von eher zurückhaltendem Naturell, beklagt sich nur ganz allgemein über „Interviews einer bestimmten Schärfe aus München, die spalten und nicht zusammenführen“. Namen nennt er zwar nicht, aber auch so ist klar, wen er meint: den CSU-Chef und seinen General Andreas Scheuer.

Eine halbe Stunde sitzen Angela Merkel und Horst Seehofer vor der Ministerpräsidentenrunde alleine zusammen – zu wenig Zeit für zu viele Probleme. Was die beiden alles bereden, dringt nicht nach draußen, an der Ausgangslage aber ändert das nichts: Der CSU passt der ganze Kurs nicht, den die CDU eingeschlagen hat, er ist ihr zu grün, zu links und zu abgehoben – während die CDU die gefallenen Umfragewerte mit den Breitseiten aus Bayern erklärt, die der Union insgesamt schadeten. Dass Seehofer die Kanzlerin direkt angreife, sagt ein Mitglied des CDU-Präsidiums, „hat eine neue Qualität“. Auch in der CSU gefalle das längst nicht jedem.

Union nur noch bei 30 Prozent

Gerda Hasselfeldt zum Beispiel, die Vorsitzende der Landesgruppe in Berlin, sitzt zwischen den Stühlen. Sie ist Seehofers Statthalterin in Berlin, gleichzeitig aber auch eine Vertraute von Angela Merkel und hat in der ihr eigenen diplomatischen Art schon durchblicken lassen, dass Seehofer es lieber nicht übertreiben soll mit seinem Konfrontationskurs. „Ich glaube nicht, dass das Vertrauen der Menschen in die Kanzlerin nicht mehr vorhanden ist“, sagt sie. Im Umkehrschluss heißt das: Diese Frau wird noch gebraucht – als Spitzenkandidatin für die nächste Bundestagswahl.

Schwabens CSU-Chef Markus Ferber dagegen hat kein Verständnis für Schäubles Kritik. Die CSU solle zwar Wahlen für die Union mitgewinnen, kritisiert er, „aber man kommt uns keinen Millimeter entgegen“. Im Gespräch mit unserer Zeitung verweist der Europaabgeordnete auf jüngste Umfrageergebnisse, nach denen die Union derzeit nur noch bei 30 Prozent liegt. Die CDU alleine komme damit also nur noch auf 22 bis 23 Prozent, während die CSU zu den 30 Prozent einen überproportionalen Beitrag leiste. „Das ist doch die Wahrheit.“

Ein eigenes Wahlprogramm der CSU für die Bundestagswahl 2017?

Auch der CSU-Fraktionschef im Landtag, Thomas Kreuzer, hält die immer schlechter werdenden Umfragen für ein Alarmsignal: „Mund halten wäre in dieser Situation der falsche Weg.“ Das eigentliche Problem sei die Politik der CDU, die von vielen Teilen der Bevölkerung nicht mitgetragen werde. Eine Mehrheit der Menschen wolle nun einmal eine Begrenzung der Zuwanderung. Gleichzeitig gebe es Positionen in der CDU, „die wir nicht mittragen können“. Zu Ankündigungen Seehofers, die CSU könnte bei der Bundestagswahl 2017 mit einem eigenen Wahlprogramm antreten, sagt Kreuzer: „Die CSU hatte immer schon ein eigenes Programm und eigene Positionen. Nehmen Sie nur die Autobahnmaut oder das Betreuungsgeld.“ Der Allgäuer geht sogar noch einen Schritt weiter als sein Parteivorsitzender: „Wenn wir uns mit einem Programm nicht identifizieren können, dann können wir auch nicht in eine solche Regierung eintreten.“