Der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz hat jahrelange Steuerhinterziehung zugegeben und Fehler eingeräumt. "Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere", erklärte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Er räumte ein, ein Konto mit fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht versteuert zu haben.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wusste seit 2012 von dem Steuerbetrug, ließ Schmitz aber im Amt, wie Senatssprecher Richard Meng sagte. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Vorgänge in der Hauptstadt scharf.
Gabriel: "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt"
"Politische Repräsentantinnen und Repräsentanten haben eine Vorbildfunktion, der sie gerecht werden müssen", sagte Gabriel nach einer SPD-Klausur in Potsdam. "Wir haben klar gesagt, dass wir dafür sind, Steuerhinterziehung strenger zu verfolgen und zu bestrafen", so der Parteichef. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt."
Die Opposition, aber auch der Koalitionspartner CDU verlangten umfassende Aufklärung von Wowereit. "Ich hoffe sehr, dass wirklich alles offen gelegt ist", erklärte
Wowereit seit 2012 über Steuerbetrug informiert
Im Namen Wowereits, der derzeit im Urlaub ist, erklärte Senatssprecher Meng: "Der Regierende Bürgermeister sieht da eine ernstzunehmende private Verfehlung, die zu kritisieren ist." Schmitz habe Wowereit 2012 über das Steuerverfahren gegen sich informiert und auch gegenüber dem Regierungschef sein Bedauern geäußert, sagte Meng. Wowereit verantwortet seit 2006 das Kulturressort.
"Schmitz ist ein hochkompetenter und in der Stadt hochangesehener Kulturpolitiker. Vor dem Hintergrund dieser dienstlichen Bewertung hat Wowereit 2012 entschieden, Schmitz im Amt zu belassen", sagte Meng. Auf die Frage, ob sich diese Bewertung heute geändert habe, sagte der Sprecher: "Es gibt keine neuen Fakten seitdem."
Fahnder hatten das Konto 2012 entdeckt
Zuerst hatte die B.Z. über den Steuerbetrug berichtet. Der Sprecher des Kulturstaatssekretärs bestätigte, dass Schmitz 425 000 Euro aus einem Erbe bei einer Schweizer Bank angelegt, die daraus stammenden Einnahmen aber nicht versteuert habe. Steuerfahnder entdeckten das Geld dem Bericht zufolge bei einer Bank-Razzia 2012.
Schmitz selbst erklärte dazu: "Ich habe ein von mir in der Schweiz ererbtes Guthaben im Jahre 2005 in eine Lebensversicherung der Credit Suisse eingezahlt. Die Versicherung und das Konto wurden 2007 aufgelöst." 2012 sei ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet und gegen eine Geldauflage von 5000 Euro sowie eine Steuernachzahlung von rund 2000 Euro eingestellt worden. Zudem habe er für den Zeitraum von 2000 bis 2007 knapp 20 000 Euro
Die Linke forderte Schmitz auf zu sagen, "welche Konsequenzen er zu ziehen gedenkt". Die Grünen-Kulturexpertin Sabine Bangert erklärte: "Schmitz hat mit seinem Verhalten enormen politischen Schaden angerichtet. Besonders schlimm ist, dass es offenbar keinerlei Unrechtsbewusstsein gibt." dpa