Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen in der Regierung erörtern, steht dem Projekt aber weiterhin skeptisch gegenüber.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Thema Pkw-Maut nun offenbar doch aufgreifen. "Wenn ein Koalitionspartner über ein Thema reden möchte, kommt das auf die Tagesordnung", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht vom Samstag. Die CSU hatte zuvor wiederholt gefordert, nach der Sommerpause über die Einführung einer Pkw-Maut zu sprechen. Ende Juli hatte Merkel gesagt, dass diese allerdings nicht "zu meinen Projekten gehört".
Pkw-Maut: Merkel skeptisch aber gesprächsbereit
Die vier Varianten der Pkw-Maut im Überblick
Variante I der Pkw-Maut: Einführung einer elektronischen Vignette zu 80 Euro (30/10 Euro - zwei Monate/zehn Tage). Das würde Gesamteinnahmen in Höhe von 3,41 Milliarden Euro bedeuten.
Die zweite Variante sei eine elektronische Vignette für 100 Euro pro Jahr. Wer wenig fährt oder als Ausländer im Transit durch Deutschland reist, kann bei diesem Beispiel eine Vignette für zwei Monate (30 Euro) oder zehn Tage (10 Euro) lösen. Gesamteinnahmen würden mit 4,17 Milliarden Euro veranschlagt.
Bei der dritten Variante solle die Vignette 155 Euro kosten. Bei diesem Beispiel wären 50 Euro für zwei Monate und 17 Euro für zehn Tage zu zahlen. Diese Staffelung würde den Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums zufolge ausreichen, "um den Finanzbedarf von 11 Milliarden Euro zu decken."
Die vierte Variante der Pkw-Maut gehe davon aus, dass die Kfz-Steuer abgeschafft wird. Dazu heißt es in dem Ministeriums-Papier: "Sollte zusätzlich die Kfz-Steuer von neun Mrd. Euro ausgeglichen werden, müsste die Vignette 15,5 Mrd. Euro erzielen. Hierzu müsste die Preisstaffelung in etwa wie folgt aussehen: 365 Euro, 125 Euro, 45 Euro."
Merkel machte gegenüber der Zeitung deutlich, dass sie einer Maut weiterhin skeptisch gegenüber stehe. Schon heute trügen die Autofahrer genug zum Straßenbau und zum allgemeinen Haushalt bei. "Deshalb sehe ich es kritisch, wenn sie jetzt noch zusätzlich für verbesserte Straßen zahlen sollen." dapd-bay/AZ/dpa