Die Causa Franco A. zieht immer weitere Kreise. Die Ermittler interessieren neben dem rechtsextremen Bundeswehr-Offizier nun auch für einen zweiten Soldaten aus der Kaserne im elsässischen Illkirch, sowie für einen im Ausland lebenden Reservisten.
Liste mit Namen aufgetaucht
Nach Recherchen der "Zeit" soll ein Soldat namens Maximilian T. eine, inzwischen aufgetauchte, handschriftliche Liste mit Namen von Prominenten verfasst haben, die als Anschlagsziele aufgefasst werden. Unter anderem werden dort Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck aufgeführt. Angaben zufolge fanden die Ermittler neben der Liste auch einen Notizzettel, der von Franco A. stammen soll.
Nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen führte Franco A. seit Dezember 2015 ein Doppelleben als "syrischer Flüchtling David Benjamin". Der Oberstleutnant der Bundeswehr steht unter Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben. Darunter fallen unter anderem Terroranschläge, der Generalbundesanwalt ermittelt.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte fürchtet nun, dass der terrorverdächtige Bundeswehr-Offizier Mitglied einer Gruppe von Soldaten mit rechtsextremer Gesinnung war. "Man muss jetzt sehr genau untersuchen, inwieweit dort rechtsradikale Strukturen entstanden sind", sagte der Verteidigungspolitiker nach einer Sitzung der Obleute des Verteidigungsausschusses des Bundestags. "Die jetzt bekannten Hinweise deuten eher darauf hin", merkte er an.
Von der Leyen ist gefordert
Anscheinend sollen zur Gruppe um Franco A. noch mindestens vier weitere Soldaten gehört haben, darunter ein in Österreich ansässiger Reservist. Die beiden nahmen 2016 gemeinsam an einer Wehrübung im französischen Illkirch teil. Gemeinsam mit Generalinspekteur Volker Wieker reiste Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch nach Illkirch, um sich ein Bild von der ehemaligen Dienststätte des Soldaten zu machen. Dort fand man Wehrmachtsbilder und ein Sturmgewehr mit eingeritztem Hakenkreuz.
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warf von der Leyen vor, sie habe eigene Fehler nicht eingestanden und stattdessen pauschal Kritik an der Truppe geübt. "Es war falsch, es hat Vertrauen zerstört, und es war auch unnötig", sagte Arnold am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Große Empörung löste bei Bundeswehrverband und Oppositionspolitikern die Aussage von der Leyens aus, die Bundeswehr habe ein Haltungsproblem und Führungsschwäche.
Arnold sprach von einer Zunahme rechtsextremer Fälle in der Bundeswehr. "Das müssen wir sehr ernst nehmen." Mit der Bundeswehrreform, der Ausdünnung der Personalstruktur, dem "Eindampfen" des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und dem Erstarken rechter politischer Kräfte habe sich in der Truppe etwas verändert. Dabei seien Themen wie politische Bildung zu kurz geraten. "Da muss die Ministerin sofort gegensteuern." dpa