Dutzende Anhänger der rechtsextremen Organisation Identitäre Bewegung haben am Freitagmittag versucht, das Bundesjustizministerium in Berlin-Mitte zu stürmen. In das Gebäude gelangten die Teilnehmer der unangemeldeten Demonstration nicht, wie eine Ministeriumssprecherin sagte. Herbeigerufene Polizisten konnten die Identitären stoppen.
Die Demonstranten skandierten nach Angaben der Ministeriumssprecherin Parolen wie "Maas muss weg, Festung Europa, macht die Grenzen dicht". Von der Identitären Bewegung im Internet verbreitete Bilder zeigten Transparente mit den Aufschriften "Zensurministerium" und "Gegen Zensur und Meinungsverbote". Einige Teilnehmer trugen Uniformen im Stil der DDR-Volkspolizei.
Heiko Maas ist in der rechten Szene besonders verhasst
Maas hatte am Morgen seinen Gesetzesentwurf gegen Hasskommentare und die Verbreitung gezielter Falschnachrichten im Internet in den Bundestag eingebracht. Ein weiterer Anlass für die Aktion der Rechtsextremen könnte ein neues Buch des Ministers mit dem Titel "Aufstehen statt wegducken" zum Umgang mit Rechten sein. Maas ist ein in der rechten Szene besonders verhasstes Feindbild.
Maas selbst befand sich nach Angaben seiner Sprecherin in Sicherheit, als die mit einem Lkw vorgefahrenen Demonstranten versuchten, gegen Mittag in das Ministerium zu gelangen. Die alarmierte Polizei stoppte die Identitären. Von sämtlichen Teilnehmern seien die Personalien aufgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Der mutmaßliche Versammlungsleiter sei kurzzeitig festgenommen worden. Ihm droht eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht.
Identitäre Bewegung wird schon länger vom Verfassungsschutz beobachtet
Die Identitäre Bewegung wird wegen ihres völkischen Weltbilds vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Gruppierung wird verdächtigt, sich gegen die freiheitliche Grundordnung zu richten. Wie die Bundesregierung kürzlich auf eine Anfrage der Linken hin mitteilte, gehören der Gruppe in Deutschland etwa 300 Mitglieder an, von denen aber nur eine Minderheit regelmäßig an Aktionen teilnehme.
Es handelte sich bei der Demonstration am Justizministerium nicht um die erste aufsehenerregende Aktion der Identitären in Berlin. Anhänger der Organisation hatten bereits Ende Dezember versucht, die CDU-Bundeszentrale zu besetzen. Im August vergangenen Jahres kletterten Aktivisten der Gruppierung auf das Brandenburger Tor. Unter die Quadriga hängten sie ein Transparent mit der Aufschrift "Sichere Grenzen, sichere Zukunft".
Die Identitäre Bewegung rechnet sich nach Angaben der Bundesregierung den neuen rechten Bewegungen zu. Sie lehnt multikulturelle Gesellschaften demnach ab und sieht Einwanderung und den Islam als Gefahren an. AFP