Die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten wird zu einem Nervenspiel: Nachdem Joachim Gauck gestern Mittag seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit erklärt hat, will die Union offenbar einen Kandidaten präsentieren, der (oder die) auch den Grünen oder der SPD vermittelbar ist.
Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September werde es dazu nicht nur Gespräche zwischen der CDU und der CSU geben, sondern auch „darüber hinaus“, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an.
Gleichzeitig versucht die Linkspartei, Sozialdemokraten und Grüne für eine rot-rot-grüne Lösung zu gewinnen.
Gauck nennt sein Alter als Grund für den Verzicht
Gauck begründete seinen Verzicht vor allem mit seinem fortgeschrittenen Alter. „Ich bin dankbar, dass es mir gut geht“, betonte er vor Journalisten in Berlin. „Gleichzeitig ist mir bewusst, dass die Lebensspanne zwischen meinem 77. und 82. Lebensjahr eine andere ist als die, in der ich mich jetzt befinde.“
Er danke allen, die ihn zu einer erneuten Kandidatur ermuntert hätten, betonte der ehemalige Bürgerrechtler, der im Januar 77 Jahre alt wird. Er könne für weitere fünf Jahre allerdings nicht mehr die erforderliche Energie und die Vitalität garantieren.
Diese Entscheidung, so Gauck, sei ihm nicht leichtgefallen. Bis zum Ende seiner Amtszeit im März nächsten Jahres werde er seine Aufgaben aber „mit allem Ernst, mit Hingabe und mit Freude“ erfüllen. Der Wechsel an der Spitze des Staates sei in einem Land wie Deutschland auch in fordernden, schwierigen Zeiten kein Anlass zur Sorge, sondern demokratische Normalität.
Deutschland habe engagierte Bürger und funktionierende Institutionen. „Wir haben gute Gründe, uns Zukunft zuzutrauen“, sagte er.
Weder Union noch SPD und Grüne haben eine Mehrheit
In der Bundesversammlung, die das neue Staatsoberhaupt im Februar wählt, haben weder die Union noch SPD und Grüne eine Mehrheit. Daran werden auch die Landtagswahlen im Herbst nichts mehr ändern.
Der Fraktionschef der Union, Volker Kauder, forderte alle Parteien auf, die Debatte um die Gauck-Nachfolge „mit Ruhe und Bedacht“ zu führen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann würdigte Gauck als Identifikationsfigur für alle Bürger, er habe dem Amt „Würde und Gewicht“ gegeben.
Als mögliche Nachfolger werden unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, genannt. Wer folgt Gauck?
CSU will eigenen Vorschlag für die Nachfolge machen
Die CSU hat noch nie den Bundespräsidenten gestellt. Im Gespräch mit unserer Zeitung bezeichnete Entwicklungsminister Gerd Müller die Diskussionen um die Aussichten seiner Parteifreundin Hasselfeldt als verfrüht. Doch: „Die Union ist die stärkste Fraktion in der Bundesversammlung und natürlich erwarten und erhoffen wir uns, dass wir die Mehrheit für einen Vorschlag von uns bekommen.“
Gaucks Nachfolger müsse „ein Bürgerpräsident mit Profil und Ausstrahlung sein in der jetzigen Zeit, wo vieles auseinanderläuft und die Diskussionen und der Umgang in der Gesellschaft radikaler werden“, betonte Müller. Ein Bundespräsident habe eine ungeheure Bedeutung – auch als Brückenbauer in Europa und nach Afrika.
Parteichef Horst Seehofer warnte vor „hektischem Übereifer“. Die CSU werde die Nachfolgefrage „mit Vernunft und Disziplin“ erörtern.