Am Dienstagvormittag stellt CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sein bereits vorab viel diskutiertes Konzept vor. Seehofers "Masterplan" befasst sich in 63 Punkten mit zahlreichen Maßnahmen in der Flüchtlings- und Asylpolitik und enthält auch die Einrichtung von Ankerzentren zur Aufnahme von Asylbewerbern.
Entgegen der Koalitionsvereinbarung enthält der "Masterplan Migration" von Seehofer weiterhin die Forderung nach "Transitzentren" an der Grenze. "Das ist ja kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan dieses Hauses unter meiner Verantwortung", sagte Seehofer. Die SPD lehnt den Begriff "
Der Inhalt gebe die "Position des Innenministers" wieder, stellte der CSU-Chef klar. "Wenn ich das jetzt als Plan der Koalition bezeichnen würde, dann würde die SPD mit Recht Kritik üben", begründete der Minister sein Vorgehen. Er wisse ja gar nicht, welche Maßnahmen des Plans die SPD mittrage oder nicht. Die Arbeiten an seinem Papier seien am 4. Juli abgeschlossen worden. Daher habe auch der Koalitionsbeschluss vom 5. Juli "hier jetzt nicht Eingang gefunden."
CSU-Chef Seehofer stellt Masterplan Migration in Berlin vor
Ein weiterer Punkt im Masterplan ist die Verpflichtung anerkannter Flüchtlinge, an der Überprüfung ihrer Fluchtgründe mitzuwirken. Wer sich weigert, soll sanktioniert werden. Bundesinnenminister Seehofer sagte, einen entsprechenden Gesetzentwurf habe er am Montag gebilligt. Er werde jetzt mit den anderen Ressorts abgestimmt.
In dem veröffentlichten Dokument heißt es, dem "Masterplan" liege die Überzeugung zugrunde, "dass unser Land seine Verantwortung nach Außen nur wahrnehmen kann, wenn zugleich der Zusammenhalt im Innern erhalten bleibt". Die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft setze "Ordnung und Steuerung" von Migration voraus. "Kein Land der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen."
Das ist der Unions-Kompromiss im Wortlaut
1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen.
3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.
SPD kritisiert Seehofers Masterplan
Als Reaktion auf seinen vorgestellten Masterplan hat die SPD-Spitze Seehofer dazu aufgerufen, mehr zu arbeiten anstatt ständig neue Vorschläge in der Asylpolitik zu machen."Die SPD hat keinerlei Interesse, eine weitere Aufführung des CSU-Sommertheaters zu erleben", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Unser gemeinsamer Masterplan ist und bleibt der Koalitionsvertrag - da hat Herr Seehofer genug abzuarbeiten", sagte er. "Nachverhandlungen wird es mit der SPD nicht geben."
In der Partei wurde betonte, Grundlage sei der Kompromiss von Union und SPD, wonach an der Grenze zu Österreich nur jene Asylbewerber nach einer Prüfung binnen 48 Stunden abgewiesen werden können, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben. Und auch nur dann, wenn es mit dem betreffenden Staat ein Rücknahmeabkommen gibt; Italien zum Beispiel lehnt das bisher ab.
UN-Flüchtlingshilfswerk: Masterplan vernachlässigt menschliche Aspekte
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sieht in dem vorgestellten "Masterplan Migration" einen "bedenklichen" Grundtenor. "Der Plan konzentriert sich nur auf Verschärfungen bei der Verwaltung und in Verfahrensfragen und vernachlässigt das Wichtigste: den Menschen. Ein Bekenntnis zum Schutz von Menschen, die in ihrem Herkunftsland bedroht sind, fehlt völlig", kritisierte der Vertreter des
Er begrüßte, dass die Qualität von Asylverfahren verbessert werden solle. Gut sei außerdem, dass dem am Dienstag vorgestellten Plan zufolge an der Integration gearbeitet werden solle. Man brauche eine Stärkung der Integrationsmaßnahmen, sagte Bartsch. "Da sehen wir gute Grundlagen im Plan des Bundesinnenministers, etwa in der anvisierten Qualitätsverbesserung der Integrationskurse."
Die Einrichtung "sicherer Orte" in Transitländern in Nordafrika sieht Bartsch kritisch. Hier müsse ausgeschlossen sein, dass Asylverfahren ausgelagert und Verantwortung einseitig auf andere Staaten verschoben würden.
Vorstellung des Konzepts war bereits vor vier Wochen geplant
Nach dem heftigen Streit in der Union um die von Seehofer geforderten Zurückweisungen an der Grenze hatten sich zunächst CDU und CSU Anfang der vergangenen Woche auf ein "neues Grenzregime" an der deutsch-österreichischen Grenze geeinigt. "Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden", hieß es in dem Beschluss von
Das Thema Zurückweisungen hatte zu dem erbitterten Streit zwischen CDU und CSU geführt und eine mehrwöchige Regierungskrise ausgelöst, in der Seehofer seinen Rücktritt angeboten hatte. Wegen des Zwists mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Seehofer zudem ursprünglich für den 12. Juni geplante Präsentation des Masterplans kurzfristig abgesagt. (dpa/afp/AZ)
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