Berlin Sigmar Gabriel fackelte nicht lange. Vor knapp drei Jahren, als er noch Umweltminister war, stoppte der heutige SPD-Vorsitzende vorübergehend die Einführung des neuen Benzingemischs E10. „Die Politik“, beteuerte er damals, „wird nicht die Verantwortung dafür übernehmen, dass Millionen von Autofahrern an die teuren Super-Plus-Zapfsäulen getrieben werden.“
Genau das allerdings ist jetzt der Fall. Vor dem eilends einberufenen Benzingipfel am heutigen Dienstag mag Gabriels Nachfolger Norbert Röttgen (CDU) zwar noch nicht von einem erneuten Scheitern der E10-Pläne sprechen. Die Kritik an ihm allerdings reicht bis weit ins eigene Lager hinein. Röttgen, der am Montag noch im Skiurlaub war, habe die Skepsis der Autofahrer jäh unterschätzt, klagt ein einflussreicher Koalitionär. Obwohl ein Liter des neuen, mit zehn Prozent Bioethanol gestreckten Treibstoffs zwischen sechs und acht Cent billiger ist, tanken nach Branchenschätzungen sieben von zehn Autofahrern noch immer das teurere Super plus.
Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring will die Einführung von E10 deshalb aussetzen. „Ich finde es schon bezeichnend“, sagt er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa, „dass erst Wirtschaftsminister Brüderle kommen und einen Gipfel einberufen muss, während der eigentlich zuständige Umweltminister nur Durchhalteparolen ausgibt.“ So hart gehen Koalitionspartner für gewöhnlich nicht miteinander ins Gericht. Die EU, applaudiert aus Brüssel der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, verlange erst ab dem Jahr 2020 einen höheren Anteil von Bioethanol. Auch er plädiert dafür, die Einführung von E10 wieder zu stoppen.
Unter den vielen missglückten Versuchen der letzten und der gegenwärtigen Bundesregierung, den Verkehr klimaschonender zu organisieren, ist die Panne bei E10 nur eines von mehreren Beispielen. Bei der Einführung von Elektroautos etwa kommt Frankreich deutlich schneller voran, weil der Staat hier den Umstieg auf einen solchen Wagen mit einer Prämie von 5000 Euro belohnt. Bei den Hybridfahrzeugen liegen die USA uneinholbar vorne. Auch Modelle mit Erdgasantrieb, klagt der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen, fristeten in Deutschland „ein jämmerliches Dasein,“ obwohl ihre Motoren etwa 25 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen als vergleichbare Benziner. E10 sei nur ein Beleg mehr dafür, findet Dudenhöffer, „dass
Im ungünstigsten Fall bezahlt die Zeche dafür am Ende der Autofahrer – und das wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Bei einer Rückkehr zum alten Super müsste die Mineralölindustrie pro Liter rund zwei Prozent an Strafgebühr zahlen, die sie dann auf den Benzinpreis aufschlagen will. Andere Länder sind da schon weiter. „In den USA wird jetzt E15 eingeführt“, rechnet Röttgen vor. „In Schweden gibt es bereits E85!“ Ein Verzicht auf E10 ist für ihn kein Thema: der Gipfel heute soll vor allem dazu dienen, die Autofahrer ab sofort besser zu informieren. FDP-Mann Döring allerdings bleibt skeptisch: „Ein Flyer alleine“, warnt er, „reicht da nicht.“