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Benzin: Koalitionsstreit um höhere Pendlerpauschale

Benzin

Koalitionsstreit um höhere Pendlerpauschale

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    Koalitionsstreit um höhere Pendlerpauschale
    Koalitionsstreit um höhere Pendlerpauschale

    Augsburg Trotz der vor Ostern immer weiter steigenden Benzinpreise und Forderungen aus FDP und Union lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab. „Die Bundesregierung kann den Ärger vieler Autofahrer verstehen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Pauschale habe aber nichts direkt mit den Benzinpreisen zu tun, sondern werde unabhängig vom Verkehrsmittel auf dem Weg zur Arbeit gezahlt, sagte er.

    Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält trotzdem an seiner Forderung nach einer höheren Pendlerpauschale fest. „Die Arbeitnehmer leiden erheblich unter den Mobilitätskosten“, betonte ein Sprecher Röslers. Der Minister steht mit seinem Vorstoß in der Koalition nicht allein da. Auch Politiker aus den Reihen der Union hatten eine Erhöhung um fünf bis zehn Cent vorgeschlagen. Derzeit werden 30 Cent je Entfernungskilometer gezahlt.

    Tanken war dabei im März so teuer wie nie zuvor. Autofahrer zahlten im Monatsdurchschnitt 1,646 Euro für einen Liter Super E10 und 1,522 Euro für Diesel. Das sind sechs beziehungsweise vier Cent mehr als im Februar. Dies geht aus einer aktuellen Auswertung des ADAC hervor. Rekordtag war der 30. März: Super E10 kostete an diesem Tag 1,67 Euro.

    Zum kommenden Osterwochenende werden noch höhere Preise an den Zapfsäulen erwartet. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) begrüßt daher, dass der Bund prüft, wie Preiserhöhungen gebremst werden können. Zeil macht aber auch klar: „Der größte Profiteur von Benzinpreiserhöhungen ist nach wie vor der Staat. Von 1,70 Euro je Liter Sprit wandern rund 92 Cent in den Staatssäckel – über Mehrwertsteuer, Ökosteuer und Mineralölsteuer.“

    Steigen die Benzinpreise weiter, ist nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) sogar das derzeit noch hohe Wirtschaftswachstum gefährdet. „Bei zwei Euro an der Preistafel fängt die Konjunktur an zu knirschen“, sagte DIHK-Chef Hans-Heinrich Driftmann.

    Die Angst vor den Folgen hoher Benzinpreise macht sich auch bei Unternehmen in der Region bemerkbar. „Fast 70 Prozent aller Betriebe sehen die größte Gefahr für sich in den Energie- und Rohstoffkosten“, sagte Peter Lintner, stellvertretender Geschäftsführer der IHK Schwaben. Auf das Konsumverhalten habe der Benzinpreis noch keine Auswirkung, so Lintner. „Steigen die Preise allerdings weiter, wird sich das ändern – und zwar ganz schnell.“ (daam, afp, ots)

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