Mit einer flammenden Rede im US-Kongress hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zwei Wochen vor der Wahl in seinem Land vor einem geplanten Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. Eine Einigung, wie sie der Westen anstrebe, werde Teheran nicht daran hindern, Atombomben zu bauen, sagte der Regierungschef am Dienstag in Washington. Sie werde stattdessen garantieren, dass die
Umfassende Einigung bis Juli
Ungeachtet der Kritik setzten die Außenminister der USA und des Irans, John Kerry und Mohammed Dschawad Sarif, in Montreux am Genfer See am Dienstag ihre Gespräche fort. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bescheinigte der Regierung in Teheran, inzwischen ernsthaft mit dem Westen zu verhandeln. "Es wird keinen guten oder schlechten Deal geben, sondern es wird nur eine Vereinbarung geben, mit der wir sicher sein können, dass der Iran keinen Zugriff auf Atomwaffen bekommt."
Nach dem bisherigen Zeitplan wollen der Iran und die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland noch in diesem Monat einen Rahmenvertrag mit dem Iran erreichen. Bis Juli soll dann eine umfassende Einigung erzielt sein.
Die USA fordern nach Regierungsangaben des Irans, seine Nuklearkapazitäten mindestens zehn Jahre nicht weiterzuentwickeln. Der Iran will eine Aufhebung von Sanktionen.
Aus dem Weißen Haus wird Kritik laut
Netanjahu zeigte sich in der Ansprache, die sehr häufig von lautem Applaus und Jubel unterbrochen wurde, zwar prinzipiell offen für eine Vereinbarung mit dem islamischen Staat. "Die Alternative zu einem schlechten Abkommen ist ein viel besseres Abkommen." Aber er erwähnte mit keinem Wort, wie dieses aussehen könnte. Generell plädiert Netanjahu stets dafür, dass der Iran im eigenen Land überhaupt kein Uran anreichern darf. Die US-Führung hält das für unrealistisch.
Das Weiße Haus kritisierte die Rede umgehend. Netanjahu habe keine Alternative vorgeschlagen, wie man Teheran anders als mit einem Abkommen vom Bau nuklearer Waffen abhalten könne. "Der Ministerpräsident hat keinen konkreten Handlungsplan angeboten", sagte ein ranghoher Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur. Den Iran einfach zur Kapitulation aufzufordern, sei kein Plan.
Netanjahu: "Das iranische Regime ist so radikal wie eh und je"
Netanjahu beschrieb es als einen Fehler, dem Iran zu vertrauen. "Das iranische Regime ist so radikal wie eh und je", sagte er. "Die größte Bedrohung für unsere Welt ist der Bund des Islam mit Atomwaffen." Er könne die führenden Politiker der Welt nur drängen, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. "Irans Regime ist nicht einfach ein jüdisches Problem, nicht mehr als ein Nazi-Regime nicht einfach ein jüdisches Problem war."
Israels Oppositionsführer Izchak Herzog kritisierte, Netanjahus Auftritt sei in Bezug auf die Atomgespräche wirkungslos. "Die Rede hat keine Auswirkungen auf das Abkommen, sondern erweitert nur den Graben zwischen Israel und den Vereinigten Staaten", sagte er der Nachrichtenseite ynet zufolge. Wirtschaftsminister Naftali Bennett von der rechtsgerichteten Siedlerpartei stärkte Netanjahu hingegen den Rücken. "Danke, Ministerpräsident Netanjahu", schrieb er auf seiner Facebook-Seite.
Viele US-Politiker teilen Netanjahus Meinung
Weite Kreise im US-Kongress - vor allem die oppositionellen Republikaner - teilen Netanjahus Misstrauen. Am liebsten würden sie den Druck auf Teheran noch durch verschärfte Sanktionen erhöhen. Bei Präsident Barack Obama hatte hingegen schon die Ankündigung der Rede für Verstimmung gesorgt. Netanjahus Annahme der Einladung durch den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, gilt als Affront. Kein hochrangiges US-Regierungsmitglied traf Netanjahu - offiziell, weil in zwei Wochen in Israel Wahlen sind und sich die USA in die Innenpolitik nicht einmischen wollen.
Obama konnte sich die Rede laut seinem Terminplan zumindest nicht vollständig anschauen. Er nahm demnach fast gleichzeitig an einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen europäischen Spitzenpolitikern teil. Auch Dutzende demokratische Kongressabgeordnete blieben dem Auftritt fern. dpa/AZ