Die einen warnen, die anderen spotten. Kalt lässt der heutige Moskau-Besuch des griechischen Premiers Alexis Tsipras bereits im Vorfeld keinen. Vor allem in Brüssel wird geargwöhnt, der Regierungschef des hoch verschuldeten EU-Landes könne den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Geld anpumpen und sich so in Abhängigkeit von Moskau begeben. „Russland kann ja nicht einmal der eigenen Bevölkerung eine Perspektive bieten“, höhnt der außenpolitische Experte der Konservativen im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU). Sein Fraktionschef Manfred Weber (CSU) warnt dagegen Tsipras vor einem „schweren Fehler“.
Russland ist wirtschaftlich angeschlagen
Allerdings gibt es keine Anzeichen dafür, dass Putin für Tsipras den reichen Onkel spielen will. Das kann er sich auch kaum leisten. Der Wert des Rubels ist in den vergangenen Monaten ins Bodenlose gestürzt, die Devisenreserven schmelzen dramatisch zusammen. Die niedrigen Ölpreise auf dem Weltmarkt und die Sanktionen des Westens wegen der russischen Aggression in der Ukraine zeigen Wirkung.
Sanktionen gegen Russland traf ebenso Griechenland hart
Dennoch könnte der Linkspolitiker Tsipras in Moskau durchaus Vorteile für sein Land herausschlagen. Denn Griechenland leidet wie nur wenige EU-Staaten unter den Sanktionen gegen Russland. Um es genauer zu sagen:
„Wir sollten schauen, wie unsere Nationen und Staaten in vielen Bereichen kooperieren können – Wirtschaft, Energie, Handel, Landwirtschaft“, sagte Tsipras vor seiner Moskau-Reise in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Tass. Und er bereitete den Boden für einen Neuanfang in den russisch-griechischen Wirtschaftsbeziehungen, indem er sich von der EU-Politik distanzierte: „Wir sind nicht einverstanden mit den Sanktionen“, sagte der griechische Premier, diese führten in eine „Sackgasse“. „Wir brauchen Dialog und Diplomatie.“
Tsipras gefährdet Geschlossenheit der EU
Vor allem in Brüssel wird befürchtet, die bisherige Geschlossenheit der EU bei den Russland-Sanktionen könne damit enden. Wird Tsipras um wirtschaftlicher Vorteile willen die gemeinsame EU-Politik sprengen? Irritationen hatte es bereits im Januar kurz nach dem Amtsantritt der links-rechts-populistischen Koalition in Athen gegeben. Tsipras behauptete damals, er habe einer Androhung weiterer Sanktionen gegen Russland nicht zugestimmt. Kurz darauf hieß es,
Auch jetzt ist fraglich, ob Athen die EU-Sanktionspolitik, die auf dem Prinzip der Einstimmigkeit beruht, wirklich zu Fall bringt. Sollte Tsipras einen Zusammenhang zwischen den Sanktionen gegen Russland und der Schuldenfrage herstellen, könnte dies nämlich die Bereitschaft der EU-Staaten gefährden, Hilfsgelder für Athen zu zahlen. Das wird dem Griechen klar sein. EU-Gipfel: Griechenland steht wieder mit leeren Händen da
In den Gesprächen mit Putin dürfte es um weitere Wirtschaftsthemen gehen. Griechenland bezieht sein Erdgas zu 60 Prozent aus Russland, bezahlt aber einen nach eigenem Empfinden zu hohen Preis. Im Gegenzug für Vergünstigungen wäre ein Entgegenkommen Athens beim Bau einer neuen russischen Gaspipeline möglich. Tsipras denkt auch an intensivere kulturelle Zusammenarbeit – ein politisch unbedenkliches Projekt.
Die coolste Reaktion auf Tsipras’ Reisepläne stammt übrigens von Kanzlerin Angela Merkel. Sie saß neben dem französischen Präsidenten François Hollande als sie sagte: „Wir waren ja auch schon in Moskau – und sind trotzdem Mitglieder der Europäischen Union.“