Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mahnt dringend eine politische Lösung im Streit über den Flüchtlingspakt mit der Türkei an. „Die Situation an den türkischen Grenzen zur EU ist brenzlig“, sagt der CSU-Politiker unserer Redaktion. Ganz offensichtlich wolle Ankara den Druck auf die EU erhöhen, um mehr Geld zu bekommen. „Mit unlauteren Methoden, wie ich finde, und auf dem Rücken der Flüchtlinge“, erklärt Herrmann.
Herrmann zum Flüchtlingsstreit mit der Türkei: Deutschland darf sich nicht erpressen lassen
Für ihn sei klar, dass sich Deutschland nicht von der Türkei nicht erpressen lassen dürfe. „Nach meiner derzeitigen Einschätzung dürfte auch die Türkei kein Interesse haben, den Flüchtlingspakt von 2016 platzen zu lassen“, sagt Bayerns Innenminister. „Das ist ja kein einseitiges Abkommen. Auch die Türkei profitiert davon, unter anderem durch Milliardenzahlungen der EU.“
Während Griechenland und Bulgarien ihren Grenzschutz deutlich erhöhen, sind in Bayern zunächst keine zusätzlichen Maßnahmen geplant. „Derzeit haben wir keine neue Flüchtlingswelle in Deutschland“, betont Herrmann. „Unsere Bayerische Grenzpolizei ist jedenfalls ausgezeichnet aufgestellt.“ Bayern arbeite bei der Schleierfahndung und den unmittelbaren Grenzkontrollen eng mit der Bundespolizei zusammen.
„Unabhängig von der aktuellen Entwicklung in der Türkei haben wir das Personal unserer Grenzpolizei bereits auf mehr als 700 Beamte aufgestockt“, erklärt Herrmann. „Außerdem unterstützt unsere Bereitschaftspolizei die Bundespolizei bei den unmittelbaren Grenzkontrollen an den Autobahnen.“
Flüchtlingsstreit mit der Türkei: Schutz der EU-Außengrenze zur Türkei hat für Herrmann höchste Priorität
Der Minister vertraut auf das Engagement an den EU-Außengrenzen. „Vergangene Woche habe ich in Sofia mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Borissow über die Flüchtlingssituation gesprochen“, berichtet Herrmann. Für Bulgarien habe der Schutz der EU-Außengrenze zur Türkei höchste Priorität. Die EU hab angekündigt, mit zusätzlichen Kräften der Grenzschutzagentur Frontex zu unterstützen. „Das sollte möglichst schnell geschehen“, mahnt der Minister. „Ich fordere schon lange den deutlichen Ausbau von Frontex.“
Nach der von der Türkei angekündigten Öffnung ihrer Grenzen Richtung EU sind nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) mehr als 13.000 Migranten an der Grenze zu Griechenland angekommen. Tausende Migranten, darunter auch Familien mit kleinen Kindern, verbrächten hier eine kalte Nacht.
Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bestätigt, dass die Türkei keine Flüchtlinge mehr auf ihren Weg nach Europa abhalte und gesagt, man habe die Grenze für Migranten geöffnet. Ein Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei Migranten vom Weg in die EU abhält. Mit dieser neuen Position versucht Ankara offensichtlich, mehr Geld der EU für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlingen zu erzwingen.
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