Bayern klagt beim Verfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich: Berlin ist zu behandeln wie Griechenland und der Kampf Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form ist eine patriotische Pflicht. Das ist – etwas zugespitzt formuliert – die politische Botschaft, mit der CSU und FDP in Bayern gestern ihren Alleingang zum Bundesverfassungsgericht begründeten.
Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich
SPD, Freie Wähler und Grüne im Landtag reagierten mit teilweise heftiger, teilweise polemischer Kritik: Die CSU klage praktisch gegen sich selbst, die Klage sei rein wahltaktisch motiviert und schade möglicherweise sogar dem gemeinsamen Ziel, Bayerns milliardenschwere Zahlungen an andere Länder zu begrenzen.
Bayerns Finanzminister Markus Söder erklärte gestern nach der Kabinettssitzung die Gespräche mit den anderen Ländern in Deutschland für gescheitert. „Jetzt reicht es. Wir haben lange geredet, wir haben vieles versucht. Jetzt muss gehandelt werden“, sagte der CSU-Politiker und gab die finanzpolitische Devise aus: „Was Griechen, Spanier und Italiener zu leisten haben, muss auch Berlin leisten.“
Zeil: Finanzpolitisches Mikado
FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil geißelte den Finanzausgleich als „intransparent, ungerecht und leistungsfeindlich“. Die „Umverteilungsmaschinerie“, so Zeil, sei nichts anderes als „ein finanzpolitisches Mikado – wer sich bewegt, verliert.“ Ministerpräsident Horst Seehofer, der bei der Pressekonferenz nicht anwesend war, stellte wenig später im Landtag fest: „Jeder, der bayerischer Patriot ist, wird in dieses Boot einsteigen.“
Bisher allerdings, so zeigte es sich gestern im Landtag in München, sitzen in Bayern nur CSU und FDP in diesem Boot. Die Opposition konterte die Entscheidung des Kabinetts mit scharfen Worten. „Die Klage ist schädlich, weil durch sie alle Beteiligten jahrelang wie Kaninchen vor der Schlange stehen und nichts tun werden“, wetterte der Haushaltspolitiker der Grünen, Eike Hallitzky. Grünen-Fraktionschef Martin Runge nannte die Ankündigung einer Klage in Karlsruhe einen „teuren Wahlkampfgag“ und forderte die Staatsregierung auf, statt einer Klage endlich ein Konzept für eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs zu erarbeiten.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger erinnerte daran, dass der frühere CSU-Chef und Ministerpräsident Edmund Stoiber den Länderfinanzausgleich, gegen den die CSU jetzt klagen will, selbst ausgehandelt hat. „Geradezu grotesk ist jedoch“, so schimpfte Aiwanger, „dass die CSU auf europäischer Ebene mit den Rettungsschirmen eine Vergemeinschaftung der Schulden unterstützt und in Deutschland gegen den Länderfinanzausgleich klagt, den sie selbst ausgehandelt hat.“
Udes Acht-Punkte-Erklärung
Der Münchner Oberbürgermeister und Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl, Christian Ude, trat sogar mit einer ausführlichen Acht-Punkte-Erklärung vor die Presse. Unter Punkt acht wies Ude darauf hin, dass die bayerische SPD „seit vielen Jahren“ eine eindeutige Position vertrete: „Die Belastung von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen im Rahmen des Finanzausgleichs ist zu groß.“ Seine Punkte eins bis sieben aber glichen einer Generalabrechnung mit der CSU.
„In der Klageschrift“, so höhnte Ude, „wird die CSU sich selbst bezichtigen müssen, den Freistaat Bayern in verfassungswidriger Weise benachteiligt zu haben.“ Sie sei von den Auswirkungen ihrer eigenen Regelwerke überrascht worden. Sie habe über ein Jahrzehnt lang klaglos gezahlt, solange in Nordrhein-Westfalen der CDU-Mann Jürgen Rüttgers regierte. „Dies offenbart den parteipolitischen Charakter der Wahlkampfaktion“, sagte Ude und wies darauf hin, dass CSU und FDP den Zeitpunkt der Klage aus „tiefer Ängstlichkeit“ so gewählt hätten, dass ein Ergebnis erst nach der Landtagswahl 2013 zu erwarten sei. Außerdem schade der Alleingang den Interessen des Freistaats. „Eine Suche nach Mehrheiten kann man nicht dümmer anstellen“, sagte Ude und lästerte schließlich auch noch über Seehofers Aufforderung, die Opposition solle die Regierung unterstützen: „Immerhin scheinen die 55 Jahre, in denen ihr die Meinung der SPD schnurzegal war, zu Ende zu gehen.“
Horst Seehofer allerdings fechten diese Attacken offenbar nicht an. In Gesprächen mit den Ministerpräsidenten anderer Länder sei klar geworden, dass mit Verhandlung nichts zu erreichen sei. Deshalb werde jetzt geklagt, sagte Seehofer und fügte hinzu: „Ich kann ja nicht wegen dem Wahlkampf meine Arbeit einstellen.“