Der Bund der Steuerzahler hat die erwartete Kostensteigerung für die Erweiterung des Bundeskanzleramts in Berlin scharf kritisiert. Der befürchtete Anstieg der Baukosten von 485 auf über 600 Millionen Euro sei nicht vermittelbar, sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel unserer Redaktion. "Das halte ich für ein falsches Signal – vor allem in der Corona-Krise mit ihren Rekordschulden der öffentlichen Haushalte und mit Blick auf viele Bürger, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben", betont er. "Offenbar geht es nicht darum, einen funktionalen Zweckbau zu errichten", kritisierte Holznagel. "Weniger als 20 Jahre nach Eröffnung des Bundeskanzleramts in Berlin wird schon ein üppiger Erweiterungsbau geplant."
Kanzleramt: Steuerzahlerbund-Präsident fordert Auflösung des Bonner Standorts
Es sei zu befürchten, dass die Baukosten weiter steigen werden, warnte der Steuerzahlerbund-Präsident. "Jetzt ist das Parlament am Zug: Mittel sollten erst dann freigegeben werden, wenn die Pläne der aktuellen Situation angepasst und konkretisiert wurden – dabei muss immer wieder geprüft werden, was wirklich notwendig und am Ende wirtschaftlich ist", fügte er hinzu. "Im Zuge dieser Planungen sollte das Kanzleramt ein Zeichen setzen und alle Mitarbeiter am Bonner Standort künftig in der Hauptstadt unterbringen", forderte Holznagel. "Das Berlin/Bonn-Gesetz hat sich 30 Jahre nach der Wiedervereinigung überholt. Das Kanzleramt muss vorangehen und seinen Dienstsitz in Bonn auflösen."
Vergangene Woche hatte auch der Bundesrechnungshof die Pläne für einen Erweiterungsbau am Bundeskanzleramt in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags deutlich kritisiert und Abstriche angemahnt.
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