Das Koalitionsklima ist giftig. An gegenseitigen Vorwürfen jedenfalls herrscht kein Mangel. „CDU und CSU schießen aus allen Rohren gegen den Klimaschutz“, wettert SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks über den Koalitionspartner. Und zwar „auf einem Niveau, das dem Thema nicht angemessen ist“ und von einem „gesunden Halbwissen“ geprägt sei. Ein Vorwurf, den die Angesprochenen nicht auf sich sitzen lassen wollen. „Der von der Ministerin vorgelegte Entwurf war ein unzusammenhängendes Sammelsurium von Ideen“, kontert Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein im Gespräch mit unserer Zeitung. Nötig sei vielmehr ein „in sich schlüssiges, markt- und technologieorientiertes sowie ausgewogenes Konzept“. Dem Klima sei nicht geholfen, „wenn Deutschland deindustrialisiert wird“, sagt der CSU-Politiker (Neu-Ulm).
Was war passiert? Der Stein des Anstoßes, der die Stimmung in der Großen Koalition erheblich belastet und zu einer neuen Eiszeit zwischen Union und SPD geführt hat, ist der Entwurf des Klimaschutzplanes 2050 aus dem Hause der Umweltministerin. Den wollte das Bundeskabinett eigentlich gestern verabschieden. Wenige Tage vor der am Montag beginnenden 22. Weltklimakonferenz im marokkanischen Marrakesch sollte das Regierungspapier detailliert auflisten, wie Deutschland bis zum Jahre 2050 seine internationalen Verpflichtungen erfüllen will. Geplant war zum Beispiel, bis 2030 den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. In Marrakesch wollte Barbara Hendricks diese Pläne vorlegen. Doch daraus wird nichts.
Die Ministerin reist mit leeren Händen in die „Perle des Südens“. Eine Blamage. Wegen des Einspruchs von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (beide CSU) wurde der Klimaschutzplan kurzfristig von der Tagesordnung des Kabinetts genommen. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion übte massive Kritik an den Plänen der Ministerin. Die Abgeordneten warfen ihr vor, die deutsche Wirtschaft zu stark zu belasten und deren Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel zu setzen. Sehr zum Ärger von Barbara Hendricks.
Hendricks fordert ein Machtwort von Merkel
„Die Union weiß nicht, ob sie der Parteivorsitzenden und Kanzlerin folgen will oder ihr doch in den Rücken fällt“, kritisierte die Ministerin – und forderte ein Machtwort von Angela Merkel. „Wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin etwas wert ist, müsste der Vorschlag nahezu unverändert aus den Ressorts zurückkommen.“ Doch so wird es auf keinen Fall kommen. Sowohl die unionsgeführten Ministerien als auch die Unionsfraktion im Bundestag fordern Abstriche an dem Konzept. Es sieht bislang erhebliche Einsparungen beim CO2-Ausstoß, beim Verkehr und in der Landwirtschaft sowie einen Ausstieg aus der Verstromung von Braunkohle vor, nimmt aber auch die Bürger in die Pflicht. Den Vorwurf Hendricks, die Regierungspläne zu blockieren, wies Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein zurück. „Wir stehen zum Klimaschutz und zu den internationalen Vereinbarungen“, sagte er unserer Zeitung. Zudem habe man ein 58-seitiges Papier mit konkreten Änderungen und Alternativen vorgelegt, das vom Umweltministerium nicht berücksichtigt worden sei. „Wir schlagen nichts vor, was in die Irre führt.“
Die Bundeskanzlerin mahnte eine rasche Klärung des Koalitions-Konflikts an, wollte den Vorgang aber auch nicht dramatisieren. Man habe es mit einem „ganz normalen Verfahren“ zu tun, erst wenn auf der Ebene der Minister keine Einigung gefunden werde, wolle sie sich einschalten. An den Zielen selbst werde nicht gerüttelt.
Die Debatte um das Klimaschutzprogramm ist nicht neu. Einen ersten Entwurf aus dem Hause der Umweltministerin, der einen Komplettausstieg aus der Kohle vorsah, hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel schon im April zurückgewiesen. Auf Drängen der Union verschwanden auch Forderungen wie eine Halbierung des Fleischkonsums oder das pauschale Aus für Öl- und Gas-Heizungen und Autos mit Verbrennungsmotoren aus dem Entwurf. Für Nüßlein ist es daher „kein Beinbruch“, wenn Hendricks ohne einen deutschen Klimaschutzplan nach Marrakesch reist. „Gründlichkeit geht klar vor Schnelligkeit.“