SPD-Chef Gabriel fährt scharfen Angriff auf Schweizer Banken: "Was die machen, ist eine bandenmäßige Steuerhinterziehung", sagte er am Samstag beim Bundeskongress der Jungsozialisten (Jusos) in Magdeburg. So etwas werde in Deutschland mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft. SPD-Vorstand einstimmig für SteinbrückSteinbrück
SPD-Chef Gabriel fährt scharfen Angriff auf Schweizer Banken
Deutschland benötige für die Ermittlungen eine spezielle Staatsanwaltschaft oder den Generalbundesanwalt. "Wer organisierte Kriminalität zur Steuerhinterziehung in Deutschland betreibt, muss hier seine Lizenz und seine Aufenthaltsberechtigung als Bank verlieren", sagte er vor den rund 300 Delegierten der SPD- Nachwuchsorganisation, die wiederholt Beifall spendeten.
Im Bundesrat steht am Freitag die Abstimmung über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz an, das wegen der fehlenden Zustimmung der SPD aber vor dem Aus steht. Am Abend warb der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei den Jusos um Unterstützung - und erhielt mehrfach langen Applaus. "Ich bin auf eure Unterstützung angewiesen", sagte Steinbrück. Jetzt dürfe es nicht mehr um die Frage gehen: Ist das der richtige Kandidat?
Vielmehr müsse die SPD jetzt in den Modus kommen, Wahlen zu gewinnen. Bereits zum Auftakt seiner Rede räumte Steinbrück ein, dass er in manchen Fragen andere Ansichten habe als die Jusos. "Wir müssen da nichts inszenieren", sagte Steinbrück. Anschließend betonte er aber vor allem die Gemeinsamkeiten.
Steinbrück bei den Jusos
Bei vielen Jusos galt Steinbrück noch vor kurzem wegen seiner als zu wirtschaftsfreundlich angesehenen Positionen als rotes Tuch. Inhaltlich appellierte Steinbrück an die Jusos, nicht etwa mit Forderungen nach höheren Steuern für Reiche ein "Reanimationsprogramm für die FDP" zu starten.
Steinbrück versicherte erneut, dass er nur für eine rot-grüne Regierung zur Verfügung stehe. Er wolle nicht nur eine bessere, sondern auch eine andere Politik als die schwarz-gelbe Koalition. Die Bundesregierung betreibe Etikettenschwindel, wenn sie eine Lohnuntergrenze als Mindestlohn darstelle oder eine bessere Bildungspolitik verspreche, ohne dies umzusetzen.
Gabriel: "Wir wollen die Finanzmärkte besteuern"
Gabriel erklärte, die SPD stehe für eine stärkere Besteuerung der Finanzmärkte. "Wir wollen die Finanzmärkte besteuern. Es kann nicht sein, dass jeder Bäcker Mehrwertsteuer bezahlen muss, aber die Brüder, wegen denen wir Hunderte von Milliarden Euro Schulden gemacht haben, müssen bis heute keinen Cent für diese Schulden zurückbezahlen."
Der SPD-Chef forderte zudem, der Osten Deutschlands dürfe nicht länger ein Experimentierfeld für Niedriglöhne sein. Die SPD-Jugendorganisation zählt etwa 50.000 SPD-Mitglieder unter 35 Jahren. Dazu kommen noch rund 20.000 Mitglieder ohne Parteibuch. (dpa, AZ)