Kein Ende des Flüchtlingszustroms in Griechenland: Schlepperbanden haben in den vergangenen sieben Tagen mehr als 12.000 Menschen aus der Türkei über die Ägäis zu den griechischen Inseln gebracht, teilte die Küstenwache mit. Unter den Migranten in
Die Schiffe der Allianz können nun auch nahe der türkischen und griechischen Küste eingesetzt werden, um die Schleuserbanden zu beobachten. Geplant ist zum Beispiel, dass die Nato-Schiffe ablegende Flüchtlingsboote türkischen Sicherheitsbehörden melden. Diese könnten dann von der Polizei oder der Küstenwache gestoppt werden. Die Besatzungen der
Bundestag stimmt Asylpaket II zu
In Deutschland wird weiter intensiv über Möglichkeiten diskutiert, den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen sowie ihre Rückführung zu beschleunigen. Aus Sicht der Großen Koalition ist ein Hebel dazu eine Verschärfung der Asylgesetze. Mit der klaren Mehrheit von 429 gegen 147 Parlamentarier stimmte der Bundestag gestern dem Asylpaket II zu. Wichtigste Punkte sind schnellere Verfahren, Registrierzentren für Flüchtlinge und ein eingeschränkter Familiennachzug.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht Deutschland unter extremem Zeitdruck: Spätestens bis zum EU-Gipfel am 7. März müsse die Zahl der über die Türkei nach Griechenland kommenden Flüchtlinge „drastisch und nachhaltig verringert werden“. Wenn dies nicht gelinge, müsse es „andere gemeinsame europäisch koordinierte Maßnahmen geben“. De Maizière wollte sich nicht dazu äußern, wie ein möglicher Plan B Europas dann aussehen könnte. „Das sehen wir dann“, sagte er.
3,6 Millionen Flüchtlinge bis 2020?
Mit wie vielen Flüchtlingen Deutschland in den nächsten Jahren rechnen muss, ist umstritten. Das Wirtschaftsministerium hat eine rein „technische“, sprich nach aktuellen Parametern hochgerechnete Zahl vorgelegt: Danach würden 3,6 Millionen Flüchtlinge bis 2020 kommen. Der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, relativiert diese Angaben: „Mit der Zahl rechne ich nicht“, sagte Weise. Zu viele Faktoren wie die künftige Flüchtlingspolitik in der Türkei spielten hierfür eine Rolle, die bisher völlig unabsehbar seien.
Inzwischen ist das Innenministerium dazu übergegangen, afghanische Flüchtlinge mit einer Prämie zur Rückkehr zu bewegen: So erhielten 125 Afghanen, die am Mittwoch per Sonderflug freiwillig in ihr Heimatland zurückkehrten, 700 Euro. Das Geld stammt aus einem Rückkehrförder- und Starthilfe-Programm. dpa, afp, ska