Schärfere Kontrollen und harte Strafen sollen Manipulationen bei der Vergabe von Spenderorganen in Deutschland verhindern. „Wir müssen Kontrolle und Aufsicht verbessern, und wir müssen Transparenz und Konsequenzen verbessern“, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nach einem Spitzentreffen am Montag in Berlin. Unter anderem soll ein Sechs-Augen-Prinzip bei der Organvergabe eingerichtet werden.
Organspende in Deutschland
75 Prozent der 14- bis 75-jährigen Bundesbürger stimmen einer Organspende grundsätzlich zu, aber nur 25 Prozent haben bislang einen Spenderausweis.
Rund 12.000 Menschen warten auf ein Spenderorgan, etwa 8000 von ihnen brauchen eine Niere.
Patienten warten fünf bis sechs Jahre auf eine Spender-Niere.
Im Schnitt sterben täglich drei Menschen auf den Wartelisten.
4054 Menschen konnte 2011 mit einer Transplantation geholfen werden (2010: 4326).
14,7 Spender kommen in Deutschland auf eine Million Einwohner (in Spanien: 32,0, Österreich 23,3, Schweiz 12,6, Luxemburg 6,0).
1200 Menschen wurden 2011 nach ihrem Tod 3917 Organe entnommen darunter 2036 Mal Niere, 1040 Leber, 363 Herz, 313 Lunge, 160 Bauchspeicheldrüse und 6 Dünndarm.
Von den Spendern waren 36 jünger als 16 Jahre; 571 waren 16 bis 54 Jahre alt; 236 waren 55 bis 64 Jahre alt; 357 waren älter als 65 Jahre.
Weitere 795 Nieren wurden von lebenden Spendern übertragen. Zudem wurden 71 mal Teile der Leber von Lebendspendern übertragen.
Klinikdirektoren sollen zudem bei Tricksereien in ihrem Haus künftig persönlich zur Rechenschaft gezogen werden können. Für die Kontrollen in den Transplantationszentren soll weiter die Prüfkommission unter dem Dach der Bundesärztekammer zuständig bleiben. „Dafür muss nicht komplett eine neue Superbehörde geschaffen werden“, sagte Bahr. Die Kommission soll aber aufgestockt werden und flächendeckend unangekündigte Stichproben durchführen. „Dafür müssen die Strukturen professioneller werden“, forderte der Minister.
Länder, Ärzte, Krankenkassen und Kliniken verabredeten mit Bahr, dass Landesbehörden verstärkt bei Inspektionen in den Kliniken teilnehmen können. Bei der Frage der Organvergabe sollen stets auch Ärzte mitreden, die mit Transplantationen nichts zu tun haben. Dies solle durch die Verankerung eines Sechs-Augen-Prinzips geschehen, sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Andreas Storm (CDU). Dadurch soll auch die umstrittene Schnellvergabe weniger anfällig für Manipulationen werden. Schwer vermittelbare Organe von sehr kranken oder alten Menschen bleiben dabei in der Klinik oder Region, statt jedem möglichen Empfänger auf der allgemeinen Warteliste zur Verfügung zu stehen.
Beraten wird auch über schärfere Regeln im Strafrecht
Schnell umgesetzt werden soll die seit 1. August geltende Regel, dass Ländervertreter in der Prüfkommission sitzen sollen. Neu ist, dass die Prüfberichte öffentlich und in Pressekonferenzen vorgestellt werden sollen. Überdies soll eine Stelle zur auch anonymen Meldung von Auffälligkeiten eingerichtet werden.
Um einen Wettbewerb um möglichst viele Transplantationen zu vermeiden, soll es keine Boni an Ärzte für viele solcher Eingriffe mehr geben. Bei eklatanten Verstößen könnten Kliniken die Erlaubnis verlieren, etwa Leber, Herz oder Niere zu verpflanzen.
Schärfere Regeln im Strafrecht sollen auf Basis der laufenden Ermittlungen in Regensburg und Göttingen geprüft werden. Patienten sollen in den Unikliniken der beiden Städte gegen Geld Organe bekommen haben. Krankheitsdaten sollen dafür manipuliert worden sein. Für heute hat Bahr die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen zu weiteren Beratungen eingeladen. (dpa)