Die Grünen begrüßen den Vorstoß von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, den Fernverkehr der Bahn durch eine Senkung der Mehrwertsteuer attraktiver zu machen, und fordern deutlich mehr Geld für den Schienenverkehr an. Fraktionschef Anton Hofreiter verwies darauf, dass der CSU-Minister damit einer langen Forderung der Grünen folge. „Gute Vorschläge zu übernehmen ist immer sinnvoll - nicht nur, wenn es um Ticketpreise bei der Bahn geht“, sagte der Grünen-Politiker unserer Redaktion.
Hofreiter: Mehrwertsteuer auf Bahn-Tickets senken sei nur erster Schritt
Hofreiter nannte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Tickets von 19 auf sieben Prozent allerdings nur einen ersten Schritt. „Der Bund muss die Ausgaben für die Bahn verdoppeln, mittelfristig eher vervierfachen“, forderte Hofreiter. „Bahnfahren wird nicht alleine durch eine Steuersenkung attraktiver, neben dem Fahrpreis ist die Fahrtzeit entscheidend“, betonte der Fraktionschef. „Mit den ewigen Verspätungen und Ausfällen muss Schluss sein. Es braucht mehr Züge, ein besseres Schienennetz und einen abgestimmten Fahrplan zwischen Nah- und Fernverkehr.
Hofreiter forderte ein neues Verkehrskonzept für den Klimaschutz: „Scheuer muss die Bahn endlich als Rückgrat für die dringend notwendige Verkehrswende begreifen, bislang hat er den Klimaschutz nur ausgebremst“, kritisierte der Grünen-Politiker. „Wenn Andreas Scheuer es ernst meint, muss er in den laufenden Haushaltsverhandlungen dafür sorgen, dass die Bahn deutlich mehr Geld erhält, damit wir ein modernes, gut ausgebautes Schienennetz erhalten und Bahnfahren verlässlicher wird“, betonte er. „Für einen klimaverträglichen Verkehr müssen auch Güterverkehre künftig konsequent auf die Schiene verlagert werden“, fügte Hofreiter hinzu.
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