Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann macht für Weihnachten Lockerungen der Corona-Kontaktbeschränkungen von deutlich sinkenden Infektionszahlen abhängig. Bei den Maßnahmen, die wir getroffen haben, geht es darum, die Infektionswelle zu brechen, erst, wenn uns das gelingt – und zwar auf durchschlagende Weise –, können wir darüber sprechen, wie wir Weihnachten gestalten“, sagte der Grünen Politiker unserer Redaktion. „Steigen die Zahlen weiter exponentiell an, wird das zur Überlastung der Krankenhäuser führen“, warnte der Ministerpräsident. „Es geht also derzeit um sehr viel mehr als um Weihnachten“, betonte er.
Er verstehe die Sorgen der Menschen: „Weihnachten ist in Deutschland das Fest aller Feste, weil es tief in unserer Kultur und in unseren Familien verankert ist“, sagte Kretschmann. Auch er selbst habe immer Weihnachten klassisch mit der ganzen Familie gefeiert. „Aber das Virus ist nun mal gemein und nimmt auf unsere Gefühle wenig Rücksicht.“ Allerdings sei ein Corona-Impfstoff immerhin schon in Sichtweite. „Wir können davon ausgehen, dass mit der Zulassung des Impfstoffes der Ende der Krise beginnt“, betonte der Grünen-Politikr. „So einen Impfstoff haben wir gegen andere Krisen nicht. Die Klimakrise kann man nicht wegimpfen. Die wird unsere Gesellschaft in Zukunft sehr viel härter beanspruchen.“
Kretschmann fordert grundlegende Überarbeitung der Corona-App
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert vor dem Treffen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Corona-Warn-App grundlegend zu überarbeiten und mahnt eine grundsätzliche Debatte über Datenschutz an. Die App müsse um zahlreiche Funktionen erweitert und vor allem bei der Kontaktnachverfolgung verbessert werden, sagte der Grünen Politiker. „Wir brauchen zum Beispiel eine Check-in-Funktion für Gastronomie und Veranstaltungen, dann kann man auch mit der Zettelwirtschaft aufhören“, betont er. „Dann brauchen wir eine Erhöhung der Weiterleitungsquote bei positiven Tests, einen häufigeren Datenabgleich, ein Kontakttagebuch, eine Funktion zur Meldung als Risikokontakt“, fügt er hinzu
„Gesundheitsämter müssen viel stärker auf die Informationen zurückgreifen können“, forderte er. Dafür müsse der Datenschutz gelockert werden, forderte der Grünen-Politiker. „Wir greifen mit vielen unserer Maßnahmen tief in das Leben der Menschen ein, aber beim Datenschutz legen wir Maßstäbe an, die in einer Pandemie nicht angemessen sind“, kritisierte Kretschmann. „Unsere Gesundheitsbehörden können die Daten gar nicht richtig verwerten“, fügte er hinzu. „Wir haben mit dieser App ein hochtechnologisches Instrument und können es aus Datenschutzgründen nicht so nutzen wie es notwendig wäre oder es andere Länder, etwa Südkorea, tun.“
Der Grünen Politiker forderte nach der Corona-Krise eine grundlegende Debatte über den gesellschaftlichen Stellenwert des Datenschutz: „Wir müssen nach dieser Pandemie darüber nachdenken, ob unser Verständnis von Datenschutz in einer Krise noch angemessen ist“, sagte Kretschmann der Zeitung. „Aber jetzt in der Krise sollten wir diese Debatte nicht führen, das würde die Leute verunsichern“, fügte er hinzu. „Danach sollten wir endlich von einem verhindernden zu einem gestaltenden Datenschutz kommen“, forderte Kretschmann. „Die Leute geben so viel freiwillig an Google oder Amazon preis, und beim Staat tut man so, als führe er Böses im Schilde“, kritisierte er.
Kretschmann lobt Merkels Krisenmanagement in Corona-Pandemie als Glücksfall
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Krisenmanagement von CDU-Kanzlerin Angela Merkel in der Corona-Pandemie als Glücksfall gelobt. „Wir dürfen froh und glücklich sein, dass wir in solch einer Pandemie eine sachorientierte, nüchterne Kanzlerin haben“, sagte der Grünen Politiker unserer Redaktion. „Ich erlebe sie als sehr aufgeräumt, als sehr klar“, erklärte der Ministerpräsident. „Sie kennt sich sehr gut mit Details aus. Deswegen arbeite ich gerne mit ihr zusammen.“
Merkel nüchterne Kommunikation sei oft zu wenig wahrgenommen genommen worden. „ Jetzt hat sie starke Emotionen reingebracht, das ist man von ihr nicht gewohnt, aber es war nötig, um den Ernst der Lage deutlich zu machen“, sagte Kretschmann. „Die Kanzlerin übernimmt Führung und das ist auch gut so“, betonte der Grünen-Politiker „Da werden keine ideologischen Schlachten geschlagen, sondern es wird ohne Rücksicht auf Parteiinteressen über Notwendigkeiten diskutiert.“ Allerdings habe die Pandemie inzwischen auch gezeigt: „Wir waren nicht viel schlauer als unsere Nachbarn - aber schneller“, räumte er ein. (AZ)
Lesen Sie hier das komplette Interview mit Baden-Württembergs Ministerpräsident.
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