Baden-Württemberg bekommt eine grün-schwarze Regierung und schreibt damit ein neues Kapitel in der Geschichte bundesrepublikanischer Koalitionsbildungen. Noch ist das Bündnis nicht besiegelt, noch rührt sich Widerstand in der CDU. Aber mit dem Beschluss der
In Baden-Württemberg garantiert Grün-Schwarz eine stabile Mehrheit
Grün-Schwarz ist ja die einzige Konstellation, die sich nach dem Erdbeben vom 13. März noch rechnet und stabile Mehrheiten garantiert. Der Versuch des gescheiterten CDU-Spitzenkandidaten Wolf, die ebenfalls schwer geschlagene, von der AfD überholte SPD für eine „Deutschland-Koalition“ aus CDU,
Die FDP widerstand klugerweise der Versuchung, um einiger schöner Posten willen ihr Wahlversprechen zu brechen und der abgewählten rot-grünen Regierung in einer „Ampel“ zum Weiterleben zu verhelfen. Folglich bleibt nur Grün-Schwarz – es sei denn, man riskierte Neuwahlen und setzte das Land damit einem quälend langen Prozess der Regierungsfindung aus.
Daran jedoch hat niemand ein Interesse. Nicht der populäre grüne Ministerpräsident Kretschmann, der ein famoses Ergebnis im Rücken hat und eine grüne CDU-Politik macht. Und schon gar nicht die CDU, die – was für eine Schmach! – hinter die Grünen zurückgefallen ist und bei Neuwahlen Gefahr liefe, noch tiefer abzustürzen. Also muss sich die CDU, die in ihrem Stammland 56 Jahre lang den Regierungschef stellte und mit der es seit 2006 immer rascher bergab ging, mit der Rolle des Juniorpartners abfinden. Wenn sie ordentlich mitregiert und eine innere Erneuerung schafft, dann hat die CDU die Chance, beim nächsten Mal wieder stärkste Kraft zu werden.
Ohne Kretschmann werden sich die Grünen später schwerer tun
Es war der Landesvater Kretschmann, der die Grünen mit seinem pragmatischen, auch die bürgerliche Mitte ansprechenden Kurs in die lichten Höhen einer 30-Prozent-Volkspartei geführt hat. Ohne ihn werden sich die Grünen eines Tages viel schwerer tun. Und solange Kretschmann das Ruder in der Hand hat, ist Grün-Schwarz auch das von den meisten Baden-Württembergern favorisierte Koalitionsmodell.
Der Südwesten schätzt und braucht eine Politik, die den starken Wirtschaftsstandort pflegt und zugleich dem grünen, konservativen Anliegen einer Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen gerecht wird. Im Glaubensstreit um die Gemeinschaftsschulen sind die Gräben zwischen den Grünen und der CDU ungleich tiefer, aber mit einigem guten Willen so weit überbrückbar, dass daran die Zusammenarbeit nicht scheitern muss.
Schwarz-Grün in Hessen, nun Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Diese Koalitionen bereiten auch das Feld für ein Bündnis im Bund. Die Grünen wollen in Berlin wieder mitregieren und wissen, dass es für Rot-Grün nie mehr reichen wird. Merkel und die CDU-Spitze waren schon 2013 bereit, mit den Grünen abzuschließen. Man hat sich seither weiter aufeinander zubewegt: Die CDU ist linker und „moderner“, die grüne Partei pragmatischer geworden.
Das letzte hohe Hindernis für eine Allianz, die Asyl- und Einwanderungspolitik, hat Merkel um den Preis des Aufstiegs der AfD abgeräumt. Die CSU grollt mit ihrer Kanzlerin, die Grünen spenden Merkel heftig Applaus. Wenn der Stuttgarter Probelauf funktioniert und die Wähler insbesondere der Union mitspielen, dann kommt nächstes Jahr eine schwarz-grüne Bundesregierung.