Mit einem Interview in der Wochenzeitung Die Zeit hat Juso-Chef Kevin Kühnert für Aufsehen gesorgt. Darin hatte er unter anderem gefordert, Großunternehmen wie BMW zu kollektivieren, auch den Besitz von Immobilien wolle er einschränken. Der Grund: Ohne Kollektivierung sei "eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar". Für diese Thesen erntete der Politiker heftige Kritik.
Nun hat sich auch SPD-Chefin Andrea Nahles zu Wort gemeldet und diese als falsch zurückgewiesen. "Man kann richtige Fragen stellen und trotzdem falsche Antworten geben", sagte Nahles nach einer Klausur der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern am Freitag in Leipzig. Die Antworten, die Kühnert gebe, finde sie falsch.
Gleichzeitig könne sie die Aufregung nicht ganz nachvollziehen. Dass ein Juso-Vorsitzender solche Debatten anstoße, habe es immer wieder gegeben. Das gehöre zum "Traditionsbestand" der SPD. Als Beitrag zum Europawahlkampf habe sie Kühnerts umstrittenes Interview allerdings nicht verstanden.
Das sagen deutsche Politiker zu Kühnerts Sozialismus-Thesen
Als "verirrter Fantast" bezeichnet ihn zum Beispiel Andreas Scheuer. Der CSU-Politiker sagte gegenüber der Bild-Zeitung, dass die Forderungen von Kühnert nicht ernst zu nehmen seien. "Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren. Die Forderung, Betriebe wie BMW zu kollektivieren, zeigt das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten."
Kritik gab es auch aus der FDP: Deren Generalsekretärin Linda Teuteberg twitterte am Mittwoch: "Freiheit oder Sozialismus: Die SPD muss dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären und Herr Kühnert das Godesberger Programm statt Karl Marx lesen. Wir Freien Demokraten werden die Soziale Marktwirtschaft gegen solche sozialistischen Auswüchse verteidigen."
Kritik an Kühnert: "Systemverändernde Sozialismus-Fantasien"
Auch CDU-Vize Thomas Strobl kann Kühnerts Vorschläge nicht nachvollziehen. "30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den demokratischen Sozialismus". Erst spreche Grünen-Chef Habeck von Enteignungen, "jetzt kommen diese Stimmen auch aus der SPD und von der kommunistischen Linken sowieso."
Ähnlich sieht das CSU-Generalsekretär Markus Blume. Für ihn gehöre Juso-Chef nicht länger in die SPD: "Kühnert soll in die Linkspartei eintreten. Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen und kann eine Regierung nicht funktionieren," sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die systemverändernden Sozialismus-Fantasien des Juso-Vorsitzenden seien ein schwerer Rückfall der SPD in klassenkämpferische Zeiten. "Die SPD-Spitze muss sich deutlich von solchen Hirngespinsten distanzieren." Mit solchen Vorstößen mache sich die SPD lächerlich und verunsichere gleichzeitig diejenigen, die Wohnraum schaffen wollten.
Der Vergleich mit sozialistischen Systemen wird in der Kritik an Kühnert nicht selten aufgegriffen. Der stellvertretende Bezirksvorsteher der FDP-Oberbayern, Phil Hackemann, bemerkte - wie viele andere Nutzer auf Twitter - die Ironie von Kühnerts Forderungen: "Während hierzulande Kevin Kühnert über Verstaatlichungen philosophiert [...], überfährt der reale Sozialismus in Venezuela gerade mit Panzern Menschen."
"Hat der was geraucht?": So reagiert die SPD auf die Forderungen von Kevin Kühnert
Die SPD-Spitze distanzierte sich am Donnerstag von Kühnerts Sozialismus-Plänen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte in Berlin: "Er spricht in einem Interview über eine gesellschaftliche Utopie. [...] Diese ist nicht meine und auch keine Forderung der SPD." Einzelne SPD-Politiker meldeten sich derweil auf Twitter zu Wort. "Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein", schreibt Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD.
Andere SPD-Politiker verteidigten Kühnert hingegen. Tiemo Wölken, Vertreter der SPD im Europäischen Parlament, schrieb auf Twitter: "Viele können sich Wohnen nicht mehr leisten. Das liegt auch daran, dass Mietwohnungen für große Konzernen alleine Renditeobjekte sind. Kevin Kühnert, Juso-Vorsitzender, will das Bekämpfen und alle rasten aus. Kannst du dir nicht ausdenken."
Unterstützung gab es ebenfalls aus Juso-Kreisen. Eine lokale Vertretung der Jungsozialisten wunderte sich über die Aufregung - schließlich stehe "Sozialismus" bereits im Namen der Partei.
Kevin Kühnert verteidigt Sozialismus-Thesen auf Twitter
Derweil verteidigte sich Kevin Kühnert selbst auf Twitter, indem er aus dem Grundsatzprogramm der SPD zitierte. Dort sei die Verwirklichung eines demokratischen Sozialismus verankert.
Der Hintergrund: Juso-Chef Kühnert hatte in dem Interview mit der Zeit gefordert, große Unternehmen zu kollektivieren. Dies wolle er "auf demokratischem Wege" erreichen. Am Beispiel des bayerischen Autobauers BMW führte er seine Forderungen weiter aus: "Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW "staatlicher Automobilbetrieb" steht oder "genossenschaftlicher Automobilbetrieb" oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht." Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. "Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt."
Neben der Kollektivierung hatte er auch die Einschränkung des Immobilien-Besitzes in Deutschland gefordert."Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten", hatte er gesagt. "Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt." Noch besser seien genossenschaftliche Lösungen, im Optimalfall gebe es überhaupt keine privaten Vermietungen mehr, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation. (ne, mit dpa)