Pure „Augenwischerei“ oder eine überfällige Antwort auf die Terror-Gefahr. Die Meinungen über die neue Spezialeinheit, die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Bundespolizei-Standort Blumberg am Rande Berlins vorstellte, gehen auseinander. Die Gründung der neuen Einheit, die den bürokratisch-sperrigen Namen BFE+ (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus) trägt, sei eine Lehre aus den Terroranschlägen in Paris, sagte der Minister. „Die Terrorgefahr in Deutschland wird auf absehbare Zeit hoch bleiben. Darauf müssen sich die Sicherheitsbehörden einstellen.“ In Blumberg nehmen zunächst 50 Beamte die Arbeit auf. 2016 sollen 200 Sicherheitsbeamte an verschiedenen Standorten hinzukommen.
Tatsächlich sind sich Sicherheitsexperten wie Wolfgang Petri einig darüber, dass Anschläge wie in Paris auch in Deutschland jederzeit passieren könnten. Ist aber die deutsche Polizei einer Situation gewachsen, in der mehrere, schwer bewaffnete Täter an verschiedenen Orten in die Menge schießen? Ist sie darauf vorbereitet, über eine lange Zeit intensiv nach den Tätern zu fahnden?
BFE+ soll länger dauernde Einsätze übernehmen
De Maizière fragte in seinem Ministerium nach. Das Ergebnis war ernüchternd: Die Polizei ist auf ein solches Szenario nur unzureichend vorbereitet. Und das, obwohl es bereits besondere Einheiten wie die Elitetruppe GSG9 der Bundespolizei, die auf den Anti-Terror-Kampf und Geiselbefreiungen spezialisiert ist, gibt. Ähnliche Sonderteams existieren in den Ländern – die Spezialeinsatzkommandos (SEK) oder Mobilen Einsatzkommandos (MEK). Einheiten, die von der Bewaffnung und Ausbildung in der Lage sind, Terroristen zu stoppen. Für eine über Wochen oder Monate andauernde Suche nach den Tätern sind sie allerdings kaum geeignet. Genau diese Lücke soll die BFE+ schließen.
Petri, der selber viele Jahre bei der Kriminalpolizei arbeitete und heute Unternehmen in Sicherheitsfragen berät, hält nicht viel vom Aufbau der neuen Truppe. „Wir brauchen keine zusätzliche Einheit“, meint Petri. „Wozu das Rad neu erfinden?“ Besser wäre es, das Geld in die Aufstockung und Ausrüstung der bestehenden Einheiten zu stecken, sagt er. Die Leute der neuen Truppe fehlten bloß an anderer Stelle. Außerdem sei es gar nicht möglich, eine Sondereinheit in so kurzer Zeit vernünftig auszubilden. „Das ist Augenwischerei.“
Es geht allerdings bei der Debatte längst nicht nur um Spezialeinheiten im Kampf gegen den Terror. Denn wenn etwas passiert, waren es in der Vergangenheit fast immer Streifenbeamten, die sich – zufällig in der Nähe – als erste den schwer bewaffneten Terroristen gegenübersahen. In Frankreich sind Polizisten und Soldaten seit den Anschlägen häufig mit Maschinenpistolen präsent. Fast immer tragen sie zudem schwere Schutzwesten. Zwar sind auch in München oder Berlin mehr Sicherheitskräfte als gewöhnlich auf der Straße unterwegs. Bewaffnet sind sie jedoch meist nur mit einer Handfeuerwaffe, Schutzwesten fehlen oft völlig. (mit dpa)