Die Chancen der Autoindustrie auf staatliche Unterstützung beim Absatz ihrer Produkte sind massiv gesunken: Der Wirtschaftsflügel der Union spricht sich gegen entsprechende Maßnahmen aus. "Branchenspezifische Hilfen wie Abwrack- oder Kaufprämien über die bestehenden Kaufprämien hinaus lehnen wir ab", heißt es in einem unserer Redaktion vorliegenden Beschluss des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), dem zwei von drei Bundestagsabgeordneten bei CDU und CSU angehören. Zur Entlastung der Wirtschaft soll es stattdessen umfangreiche Änderungen zum Beispiel im Bereich Steuern geben. Dem PKM schwebt hier beispielsweise eine "Corona-Rücklage" vor.
Corona-Maßnahmen: Unionspolitiker für Steuer-Anpassungen statt Kaufprämie
"Wir wollen eine bessere steuerliche Verrechnung bisheriger Gewinne mit aktuellen und künftigen Verlusten", heißt es in dem Papier. Für Unternehmen, die im Jahr 2019 noch Gewinne erwirtschaftet haben, sollte demnach im Sinne einer steuerfreien Rücklage die Möglichkeit einer "Corona-Rücklage" geschaffen werden, welche den Gewinn 2019 mindert und anschließend in 2020 und bei Bedarf noch in 2021 aufzulösen ist. "Eine Ausweitung der Rücktragsmöglichkeiten von Verlusten ist eine weitere Möglichkeit, die Liquidität von Unternehmen schnell zu verbessern", heißt es außerdem.
PKM-Vize Hans Michelbach zu Staatshilfen: "Konfuser Überbietungswettbewerb"
Zahlreiche Politiker bei CDU und CSU stehen den staatlichen Hilfspaketen im Allgemeinen und der Kaufprämie im Speziellen skeptisch gegenüber. "Der Schock der Corona-Pandemie stellt Wirtschaft, Politik und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Doch nach wesentlichen Fortschritten bei der Pandemie-Eindämmung ist jetzt ein konfuser Überbietungswettbewerb hinsichtlich staatlicher Versorgungsleistungen und der Erfüllung ineffektiver Subventionsforderungen einzelner Branchen entstanden", sagte etwa PKM-Vize Hans Michelbach unserer Redaktion. Es werde hier die Illusion genährt, dass der Staat nach den guten öffentlichen Haushalten der vergangenen Jahre alle Wünsche und konsumtiven Ausgaben erfüllten kann, kritisierte Michelbach, der auch stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe und Finanzobmann der CDU/CSU-Fraktion ist. Dies aber sei "ein gefährlicher Irrtum".
So manche Branche habe sich "allzu sehr an staatliche Hilfen" gewöhnt
Die notwendige Wiederbelebung der deutschen Volkswirtschaft werde nicht mit mehr Staatswirtschaft, sondern nur mit der bewährten Ordnungspolitik der Sozialen Marktwirtschaft gelingen, sagte Michelbach und ergänzte: "Nicht das Strohfeuer von Konjunkturprogrammen, Kaufprämien oder Helikopter-Geld, sondern ein Belastungsmoratorium, mehr Freiräume und dauerhaft mehr Liquidität bei Unternehmen und Bürgern sind die besten Voraussetzungen für den Re-Start".
So manche Branche habe sich aber schon "allzu sehr an staatliche Hilfen, an Subventionen gewöhnt", kritisierte Michelbach. "Dauer-Subventionen aber machen träge. Sie sind anti-innovativ und machen wettbewerbsunfähig. Sie schaden."
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